Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Asyl-Informationen

Das BAMF verlängert die DUBLIN-Frist wegen Corona nicht mehr, sondern führt die Verfahren nach normalem Ablauf der Überstellungsfrist in Deutschland durch. Weitere Infos auf der Homepage von Pro-Asyl: hier.

Das Menschenrechtstribunal für Geflüchtete in Berlin findet vom 23.-25. Oktober 2020 statt – je nach Situation teilweise oder ganz online. Verletzungen des Rechts auf Gesundheit Geflüchteter in Deutschland stehen im Mittelpunkt. Die Mitwirkung von Gruppen und Einzelpersonen ist sehr erwünscht, auch Zeugenaussagen zur Menschenrechtsverletzungen. Kontakt: Susanne Dyhr, IPPNW, dyhr[at]ippnw.de. Flyer im Anhang.

Tribunal_A4_DE-EN-4.pdf
PDF-Dokument [799.3 KB]

Merkblatt Italienische Papiere rund um italienische Aufenthaltsdokumente und die Möglichkeiten und Handhabung in Deutschland und Italien: Hier. Den darin erwähnten Aufenthaltsrechner finden Sie hier.

Aufbereitung der Asylzahlen inklusive der Zahlen zu Dublin, Widerrufsverfahren und Asylanträgen für den Zeitraum von Januar bis Mai 2020 von Refugee Datathon Munich: hier.

Wichtig! Das BAMF verschickt derzeit verschiedene Fragebögen. Vor einer eventuellen Beantwortung sollte Rücksprache mit unseren Berater/innen gehalten werden, da die Antworten oft entscheidend für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens sind!

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG: der Bayrische Flüchtlingsrat rät allen, die Asylbewerberleistungen beziehen und eine Kürzung aufgrund der selbstverschuldeten Nichtausreise bekommen haben, beim Sozialamt die volle Leistung zu beantragen. In Fällen, in denen noch eine Widerspruchsfrist gegen die Kürzungen läuft, wird empfohlen, Widerspruch gegen den Kürzungsbescheid einzulegen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Informationen und Beratung zum Familiennachzug für Geflüchtete in der Corona Phase:

  • Infoblatt vom BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant/innen Berlin) auf Deutsch und Arabisch: hier.
  • Hinweise zur Beratung zum Familiennachzug von der Caritas: hier.
  • Inhaltliche Orientierungshilfe zur Familienzusammenführung vom Roten Kreuz: hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Sanktionen im Leistungsbezug wegen fehlender Mitwirkungspflicht werden in Kempten und im Oberallgäu bis zum 30.06.2020 aufgehoben, da eine Mitwirkung bei der Passbeschaffung derzeit nicht möglich ist.

--------------------------------------------------------------------------------------------------

Das Bundesministerium des Innern hat einen Erlass zu ausländerrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise herausgegeben, in dem es auf folgende Punkte eingeht: Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln/Fiktionswirkung, Verkürzung von Aufenthaltstitel/ Zweckfortfall, Kurzarbeitergeld, Verlängerung von Duldungen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln und Passdokumenten. Zum Erlass: hier

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Am Verwaltungsgericht München finden zunächst bis 19.04. keine Verhandlungen statt. Mit der Absage des Gerichtstermins werden Anfragen verschickt, auf die mündliche Verhandlung zu verzichten. Bitte die Briefe genau lesen und schriftlich auf einer mündlichen Verhandlung bestehen. Außerdem laufen die Fristen für die Klagen weiter. Daher sollte nachweislich alles Mögliche für die fristgerechte Klageeinreichung getan werden.

Klagefrist:  Ist die Zustellung wirksam erfolgt, läuft die Wochenfrist bzw. die 2-Wochenfrist nach dem AsylG ganz normal ab (§ 222 ZPO). Soll ein Rechtsbehelf eingelegt werden, muss dies innerhalb der Frist erfolgen; entscheidend ist der Eingang beim Gericht (vor 24.00 h! im Briefkasten, im Faxeingang, persönlich bei der Geschäftsstelle bzw. Rechtsantragsstelle eingelegt). Sofern die Rechtsantragstelle nicht persönlich aufgesucht werden kann, gibt es die Möglichkeit fristwahrend den Rechtsbehelf per Fax (vor 24.00 h) einzureichen; Unterschrift nicht vergessen! Eine Einreichung per E-Mail geht nicht, weil dadurch die notwendige Unterschrift nicht rechtswirksam übermittelt werden kann.

=> Schnellstens Kontakt mit der Asylberatung oder dem/der Rechtsanwalt/anwältin aufnehmen.

Stellungnahme vom Münchner Flüchtlingsrat zum Betretungsverbot für Sozialdienste in den staatlichen Unterkünften für Geflüchtete: hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Schulschließung – und kein WLAN in Flüchtlingsunterkünften: Pressemitteilung von unserVeto, die beschreibt, dass viele  Asylbewerber/innen  aufgrund  einer  fehlenden Internetanbindung nicht am digitalen Schulunterricht teilnehmen können: hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Anker-Watch: Kampagne zur Darstellung der Situation in den Ankerzentren während der Corona-Phase auf Instagram: hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Keine Rettung im Mittelmeer: Taz-Artikel vom 12.04.2020 über die wegen Corona von Malta und Italien offiziell eingestellten Rettungsmaßnahmen: hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

"Nichts dazugelernt: BMI chartert erneut Abschiebeflieger für eine einzelne Frau". Artikel von Pro Asyl über die Abschiebepraktiken des Bundesinnenministerium vom 03.04.2020: hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 01.04.2020 "Corona in Flüchtlingsunterkünften: Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Staatsregierung zu umfassendem Schutz der Bewohner*innen auf": hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt das Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz in der Flüchtlingsunterbringung an: Unterbringung in Mehrbettzimmern in allen bayerischen Unterkünften und die Kantinen in ANKER-Zentren verstoßen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Vollständige Pressemitteilung hier.

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 31.03.2020 „Abschiebehaft geht vor Corona?“:

„Afghanistan, Nigeria, jetzt vermutlich auch Pakistan. Eine Charterabschiebung nach der anderen wird abgesagt. Zwangsläufig müssen die Personen in Abschiebehaft damit auf freien Fuß gesetzt werden. Abgesagt werden die Flüge nicht vom Bundesinnenministerium, vielmehr akzeptieren die meisten Herkunftsländern in der Corona-Krise keine Abschiebungen. (…) Trotzdem: in Bayern befinden sich noch immer ca. 20 bis 30 Personen in Abschiebehaft. (…) Es geht hier auch nicht nur um Straftäter*innen, in Eichstätt und Erding sitzen abgelehnte Asylsuchende ohne jegliche Vorstrafen, obwohl es schon jetzt deutlich ist, dass in absehbarer Zeit eine Abschiebung nicht möglich ist. (…)“

Den vollständigen Text finden Sie hier: hier.

Die Kanzlei Wächtler hat eine Einschätzung vorgenommen, ob und wann ein Bußgeld im Zuge der Ausgangsbeschränkungen gerechtfertigt ist. Stellungnahme anbei.

Fehlerhafte berechnete Unterkunftsgebühren für das Jahr 2019. Die volle Nutzungsgebühr betrug richtigerweise nur 343,24 € statt 420,27 €. Damit verringern sich entsprechend der DV Asyl auch die zu erstattenden Beträge. Die bereits erlassenen Bescheide werden berichtigt. Es besteht kein Handlungsbedarf, die Korrekturen werden automatisch zugestellt. Aufgrund der Mehrarbeit werden aktuelle und noch ausstehende Bescheide verzögert versandt.

Die humanitären Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen (Resettlement-Programme) sind derzeit vom Bundesinnenministerium gestoppt. Asylbewerber an den EU-Außengrenzen sollen aber nicht abgewiesen werden. Tagesschaubericht vom 18.03.2020: hier.

Leitfaden zum Flüchtlingsrecht vom Informationsverbund Asyl und Migration und BRK: Der Leitfaden behandelt die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz. Kostenloser Download: hier.

Histogramme für die BRD-Asylentscheide 2019 diverser Herkunftsländer wieder auf https://refugee-datathon-muc.de/ - z.T. mit Kommentaren:

Syrien | Irak | Afghanistan | Iran | Nigeria | Türkei |Russische Föderation| Somalia | Eritrea | Pakistan| Jemen| Venezuela.

Zeitschrift für Newcomer: ArrivalNews ist eine von ArrivalAid veröffentlichte Zeitung - speziell für Neubürger*innen. Sie soll Geflüchteten, Expats und Austauschstudent*innen helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden und sie auf ihrem Weg zu mündigen und gut informierten Bürger*innen unterstützen.

Die ArrivalNews ...

* ist in einfachem Deutsch geschrieben

* bietet zu jedem Text ein Glossar mit der Erklärung schwieriger Vokabeln

* stellt in jeder Ausgabe einen (Ausbildungs-)beruf vor

* liefert passende Stellen- und Ausbildungsangebote

* behandelt aktuelle, politisch und gesellschaftlich relevante Themen

* erscheint monatlich

* kann online gelesen werden

* ist kostenlos

* informiert über Events und Veranstaltungen

* Monat für Monat ausgewählte Texte auch als Audio Datei zur Verfügung: "Damit kannst Du noch besser Deutsch lernen und deine Aussprache verbessern."

Neue Ausgabe für München hier.

Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl: Die Themen Migration, Integration und Asyl bilden das Fundament der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Mit der nun vorliegenden neunten Ausgabe des "Atlas über Migration, Integration und Asyl" (Minas) werden diese Themenfelder in kartographischen und informatorischen Grafiken anschaulich gemacht und geben einen Überblick über die Arbeit des Bundesamtes und das Migrationsgeschehen in Deutschland, Europa und der Welt.

Die Kommunikationskampagne #kannstduauch auf Instagram zeigt, welche Mitmach-Möglichkeiten die dezentrale Energiewende bietet. Die Influencer Julia, Yannick und Oliver werden sich die kommenden Monate näher mit den Facetten der Energiewende beschäftigen und ihre Followerinnen und Follower informieren. Info hier, Kampagne auf Instagram hier.

Neue App „WIR in Deutschland – Zusammen Leben Lernen“: Sie soll Geflüchteten dabei helfen, sich in der deutschen Zivilgesellschaft zurechtzufinden, und vermittelt implizit Sprach- und Grammatikkenntnisse. Hier geht’s zur App. Weitere Informationen zum Projekt: hier.

TIPP: www.fluechtlingshelfer.info: Beiträge in "einfacher Sprache" für Geflüchtete mit (ersten) Deutschkenntnissen: Hier finden Sie ab sofort in der Rubrik "Für Flüchtlinge" Beiträge in einfacher Sprache (Themen: Asylverfahren, Familiennachzug, Deutsch lernen, Ausbildung und Beruf, Gesundheit,…) - damit auch Geflüchtete mit ersten Deutschkenntnissen an alle Informationen kommen, die sie brauchen. Die ersten Beiträge sind schon in einfache Sprache übersetzt - nach und nach kommen immer mehr dazu.

Überblick kompakt: Umgang mit Einreise- und Aufenthaltsverboten: Bei einer Ausweisung, Abschiebung und teilweise auch bei einer freiwilligen Ausreise kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, eine sogenannte Wiedereinreisesperre. Eine solche hat zur Folge, dass die Betroffenen für einen bestimmte Zeitraum erstmal nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Hier wurden die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Webseite IN VIA: Info für die Begleitung von Frauen: Hier findet man Flyer, Broschüren und Infomaterial als PDF-Dokumente zum Herunterladen zu Themen wie Begleitung von Frauen, An(ge)kommen in Deutschland - Geflüchtete Frauen begleiten und integrieren, Hintergründe und Informationen zu Menschenhandel u.v.m.

Laut eines Erlasses des BMAS sind Länder mit sog. guter Bleibeperspektive seit dem 01.08.2019 nur noch Eritrea und Syrien

Neue Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte: Im Anhang der Newsletter der Kanzlei Haubner/Schank zu diesem Thema.

Informationen für Dublin-Abschiebungen

Italien:

Das Informationsblatt "Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden" ist aktualisiert. Die Änderungen in der neuen Auflage betreffen vor allem aktuelle Gesetzesänderungen in Italien, die seit Oktober 2018 gelten und durch die sich die Bedingungen für Geflüchtete verschärfen: Beschränkung des Zugangs zur Unterbringung für Asylsuchende, Abschaffung des humanitären Schutzstatus, Ausschluss der Wohnsitzanmeldung für Asylsuchende.

Die Orientierungshilfe richtet sich an Beraterinnen und Berater, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Betroffene. Sie soll bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in Italien aufzeigen, um Rücküberstellte nicht ohne jegliche Information zu lassen. Hier zum Download.

Griechenland

Pro Asyl: "Allen Berichten über die Lage geflüchteter Menschen in Griechenland zum Trotz plant Innenminister Seehofer seit Herbst 2018, Überstellungen nach Griechenland zu beschleunigen. Sein Deal mit der griechischen Regierung geht am Europa-Recht und an der harten Realität für Flüchtlinge vorbei."

Rücküberstellungen nach Griechenland gerichtlich gestoppt: "Das Bundesverfassungsgericht und viele deutsche Gerichte haben Überstellungen von Asylsuchenden oder bereits Anerkannten nach Griechenland bereits gestoppt. Es kann gerade nicht gesagt werden, dass nach Griechenland überstellt werden kann – wegen der dort herrschenden katastrophalen Zustände muss im Gegenteil gerade ganz genau hingeschaut werden, ob eine Überstellung im Einzelfall möglich ist. Letztlich droht hier also nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, sondern es geht um drohende Überstellungen in unmenschliche und menschenrechtswidrige Situationen."

Die Außenstelle des BAMF in Augsburg ist umgezogen!

Neue Anschrift und neue Tel.- und Fax-Nummer:

August-Wessels-Str. 27

86156 Augsburg

Tel.: 0911/943286-55 (Servicetelefon)

Fax: 0911/943286-99

Leider liegt die Außenstelle nicht zentral und ist nicht leicht zu finden, daher ist ggf. ein Taxi empfehlenswert.

Laiendolmetscher für die Sprachen: Dari und Paschtu (Afghanistan), Farsi/Persisch (Afghanistan, Iran), Urdu (Pakistan), Bosnisch, Serbisch, Kroatisch (Balkan), Arabisch (Syrien), Tigrinya (Eritrea), Fulah/Ful/Fulfulde (Westafrika), Bambara (Mali) und Französisch; im Frühjahr 2019 kommt noch Somali dazu.

Der Stadtjugendring hat letztes Jahr junge Menschen als Laiendolmetscher ausgebildet: diese sind ab jetzt anzufragen über Barbara Fink: e-mail: fink@sjr-kempten.de, Tel. 0162/2140844. Flyer anbei.

2018-laiendolmetscher-helfen-a6.pdf
PDF-Dokument [541.7 KB]

 Wichtige Informationen der Kanzlei Haubner +  Schank zum Thema Identitätsklärung und Passbeschaffung finden Sie im Anhang.

 Unterkunftsgebühren für Selbstzahler: Wie schon mitgeteilt, muß das Innenministerium Miete und Nebenkosten für Flüchtlinge in den Asylunterkünften des Freistaats von Grund auf neu berechnen. Aktuell liegen keine neuen Informationen seitens des Innenministeriums vor. Für Personen, die aktuell arbeiten und für ihre Unterkunftskosten selbst aufkommen, wird dringend empfohlen, Sparkonten o.ä. anzulegen. Sobald die Berechnung durch ist, kommen auf diese Personen rückwirkende Forderungen zu, die dann beglichen werden müssen. Personen, deren Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sind hiervon nicht betroffen.

Aufgrund der Gesetzesänderung ab 12. Dezember 2018 werden im Rahmen der im Aufenthalts-Gesetz vorgesehenen Widerrufsverfahren diese Anerkannten: Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Geschützte, ggf. auch Flüchtlinge mit Abschiebeverbot persönlich zum BAMF vorgeladen.

Wichtig: Die Ladung ist nicht mehr freiwillig (wie bis heuer Sommer) und die Betroffenen sollten vorbereitet oder zumindest darauf hingewiesen werden, dass alle Inhalte aus der ersten BAMF-Anhörung identisch sein sollten mit der neuen Anhörung. Immerhin hat das BAMF nun über 700.000 Akten zu bearbeiten und hat daher beim Gesetzgeber beantragt, dass die Überprüfung des Widerrufs auf eine Dauer von 4 Jahren ausgeweitet werden darf. Ladungen werden also ab jetzt und in den nächsten Jahren erfolgen. Falls Kinder (ab 14 Jahren) nun zur Abgabe von Fingerabdrücken geladen werden, ist dies auch der neuen Gesetzeslage geschuldet.

 Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen: Anerkannte Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach turnusgemäß drei Jahren. Erscheinen Flüchtlinge künftig im Widerrufsverfahren nicht bei Amtsterminen oder bemühen sie sich nicht ausreichend um Dokumente, kann künftig ein Zwangsgeld verhängt werden. Über den Status kann dann außerdem nach Aktenlage entschieden werden. Betroffene können angewiesen werden, erkennungsdienstliche Maßnahmen zuzulassen.

Es passiert immer mal wieder, dass Gestattete bzw. Geduldete von der Ausländerbehörde zur Ausbildungserlaubnis aufgefordert werden, ein Deutschzertifikat vorzuweisen, obwohl sie die Berufsintegrationsklasse besucht haben. Dies ist laut Innenminister Herrmann nicht notwendig. Siehe Anhang (B1).

Innenminister Herrmann: "Ist nicht notwendig!"
B1 als Voraussetzung für Ausbildung.pdf
PDF-Dokument [86.5 KB]

Aktualisiert: Übersicht zum Asylverfahren in Deutschland

Einen guten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland bietet die überarbeitete und aktualisierte Übersicht des Informationsverbunds Asyl und Migration. Von der Registrierung bis zum Einlegen von Rechtsmitteln im Falle eine Ablehnung enthält sie Fallbeispiele und weiterführende Informationen. Zur Übersicht gelangen Sie hier.

Aufklärungskampagne der Bundesregierung: Mit der Aufklärungskampagne RumoursAboutGermany  will die Bundesregierung potentiellen Flüchtlingen und Migranten ein realistisches Bild von Deutschland vermitteln. Eine neue Internetseite bündelt alle relevanten Informationen und widerlegt weit verbreitete Gerüchte über das Leben von Flüchtlingen in Deutschland; sie ist in englischer, französischer und arabischer Sprache verfügbar.

Wichtig: Aufgrund der komplexen Gesetzeslage: Bei allen Fragen zu Leistungen, Asylrecht und SGB II (Hartz IV) wenden Sie sich bitte an die Asylsozial- oder Migrationsberatung. Hier finden Sie alle Beratungsstellen in Kempten.

Bei welchem Flüchtlingsstatus enthält man welche Sozialleistungen – Übersicht von Profamilia im Anhang.
Aufenthaltstitel vs Sozialleistung.pdf
PDF-Dokument [806.9 KB]
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration gibt eine Übersicht über Fakten und aktuellen Zahlen in der Asylpolitik heraus. Übersicht im Anhang (SVR).
SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf
PDF-Dokument [532.5 KB]

Flucht und Asyl in einfacher Sprache
Mit dem Heft „einfach Politik: Flucht und Asyl“ bietet die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb leicht verständliche Informationen zur Debatte über Geflüchtete in Deutschland. Um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, werden zentrale Begriffe und Zusammenhänge in der Publikation in einfacher Sprache erklärt. Das Heft ist in gedruckter Form kostenlos bestellbar und steht auch als PDF-Download zur Verfügung. mehr dazu ...

 www.asylhelfer.bayern: Infoseite zu deutschlandweiten interessanten Themen, sowie alle Newsletter der Kanzlei Haubner-Schank mit aktuellen Rechtsinformationen und der bayerischen Integrationsbeauftragten.

Rechte und Pflichten im Asylverfahren: In einem Animationsfilm erklärt des BAMF Asylbewerbern den Ablauf eines Asylverfahrens – von der Ankunft bis zur Entscheidung. Der Film ist in Deutsch, Französisch, Englisch, Arabisch und Albanisch verfügbar. Zudem gibt es ein mehrsprachiges Infoblatt hier.

Verbraucherzentrale Bundesverband YouTube-Videos für Geflüchtete: Die Videos sollen Menschen, die neu in Deutschland ankommen, Verbraucherthemen näher bringen. Zu den Videos gibt es außerdem Checklisten und Musterbriefe, die weitere Aspekte der Themen beleuchten und ergänzen. Alle Materialien unter hier

Falsche Telefonanrufe! - Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge informiert

Dem Bundesamt wurde mitgeteilt, dass erneut Personen durch anonyme Anrufer bedroht werden. Die Anrufer geben sich als Mitarbeiter des Bundesamtes oder einer anderen Behörde aus und drohen mit Abschiebung, sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag gezahlt wird.

Das Bundesamt weist darauf hin, dass diese Anrufe nicht vom Bundesamt stammen.

Sollten Sie einen solchen Anruf erhalten, informieren Sie bitte den Bürgerservice des Bundesamtes unter der E-Mail-Adresse service@bamf.bund.de oder über Telefon: +49 911 943-0.

Bitte geben Sie im Falle eines solchen Anrufs keine persönlichen Daten oder Informationen heraus. Bezahlen Sie in keinem Fall Geld an die Erpresser.

Veranstaltungen auf facebook

www.Grundgesetz-Gratis.de