Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Asyl-Informationen

Laut eines Erlasses des BMAS sind Länder mit sog. guter Bleibeperspektive seit dem 01.08.2019 nur noch Eritrea und Syrien

Neue Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte: Im Anhang der Newsletter der Kanzlei Haubner/Schank zu diesem Thema.

Informationen für Dublin-Abschiebungen

Italien:

Das Informationsblatt "Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden" ist aktualisiert. Die Änderungen in der neuen Auflage betreffen vor allem aktuelle Gesetzesänderungen in Italien, die seit Oktober 2018 gelten und durch die sich die Bedingungen für Geflüchtete verschärfen: Beschränkung des Zugangs zur Unterbringung für Asylsuchende, Abschaffung des humanitären Schutzstatus, Ausschluss der Wohnsitzanmeldung für Asylsuchende.

Die Orientierungshilfe richtet sich an Beraterinnen und Berater, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Betroffene. Sie soll bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in Italien aufzeigen, um Rücküberstellte nicht ohne jegliche Information zu lassen. Hier zum Download.

Griechenland

Pro Asyl: "Allen Berichten über die Lage geflüchteter Menschen in Griechenland zum Trotz plant Innenminister Seehofer seit Herbst 2018, Überstellungen nach Griechenland zu beschleunigen. Sein Deal mit der griechischen Regierung geht am Europa-Recht und an der harten Realität für Flüchtlinge vorbei."

Rücküberstellungen nach Griechenland gerichtlich gestoppt: "Das Bundesverfassungsgericht und viele deutsche Gerichte haben Überstellungen von Asylsuchenden oder bereits Anerkannten nach Griechenland bereits gestoppt. Es kann gerade nicht gesagt werden, dass nach Griechenland überstellt werden kann – wegen der dort herrschenden katastrophalen Zustände muss im Gegenteil gerade ganz genau hingeschaut werden, ob eine Überstellung im Einzelfall möglich ist. Letztlich droht hier also nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, sondern es geht um drohende Überstellungen in unmenschliche und menschenrechtswidrige Situationen."

Die Außenstelle des BAMF in Augsburg ist umgezogen!

Neue Anschrift und neue Tel.- und Fax-Nummer:

August-Wessels-Str. 27

86156 Augsburg

Tel.: 0911/943286-55 (Servicetelefon)

Fax: 0911/943286-99

Leider liegt die Außenstelle nicht zentral und ist nicht leicht zu finden, daher ist ggf. ein Taxi empfehlenswert.

Laiendolmetscher für die Sprachen: Dari und Paschtu (Afghanistan), Farsi/Persisch (Afghanistan, Iran), Urdu (Pakistan), Bosnisch, Serbisch, Kroatisch (Balkan), Arabisch (Syrien), Tigrinya (Eritrea), Fulah/Ful/Fulfulde (Westafrika), Bambara (Mali) und Französisch; im Frühjahr 2019 kommt noch Somali dazu.

Der Stadtjugendring hat letztes Jahr junge Menschen als Laiendolmetscher ausgebildet: diese sind ab jetzt anzufragen über Barbara Fink: e-mail: fink@sjr-kempten.de, Tel. 0162/2140844. Flyer anbei.

2018-laiendolmetscher-helfen-a6.pdf
PDF-Dokument [541.7 KB]

 Wichtige Informationen der Kanzlei Haubner +  Schank zum Thema Identitätsklärung und Passbeschaffung finden Sie im Anhang.

 Unterkunftsgebühren für Selbstzahler: Wie schon mitgeteilt, muß das Innenministerium Miete und Nebenkosten für Flüchtlinge in den Asylunterkünften des Freistaats von Grund auf neu berechnen. Aktuell liegen keine neuen Informationen seitens des Innenministeriums vor. Für Personen, die aktuell arbeiten und für ihre Unterkunftskosten selbst aufkommen, wird dringend empfohlen, Sparkonten o.ä. anzulegen. Sobald die Berechnung durch ist, kommen auf diese Personen rückwirkende Forderungen zu, die dann beglichen werden müssen. Personen, deren Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sind hiervon nicht betroffen.

Aufgrund der Gesetzesänderung ab 12. Dezember 2018 werden im Rahmen der im Aufenthalts-Gesetz vorgesehenen Widerrufsverfahren diese Anerkannten: Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Geschützte, ggf. auch Flüchtlinge mit Abschiebeverbot persönlich zum BAMF vorgeladen.

Wichtig: Die Ladung ist nicht mehr freiwillig (wie bis heuer Sommer) und die Betroffenen sollten vorbereitet oder zumindest darauf hingewiesen werden, dass alle Inhalte aus der ersten BAMF-Anhörung identisch sein sollten mit der neuen Anhörung. Immerhin hat das BAMF nun über 700.000 Akten zu bearbeiten und hat daher beim Gesetzgeber beantragt, dass die Überprüfung des Widerrufs auf eine Dauer von 4 Jahren ausgeweitet werden darf. Ladungen werden also ab jetzt und in den nächsten Jahren erfolgen. Falls Kinder (ab 14 Jahren) nun zur Abgabe von Fingerabdrücken geladen werden, ist dies auch der neuen Gesetzeslage geschuldet.

 Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen: Anerkannte Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach turnusgemäß drei Jahren. Erscheinen Flüchtlinge künftig im Widerrufsverfahren nicht bei Amtsterminen oder bemühen sie sich nicht ausreichend um Dokumente, kann künftig ein Zwangsgeld verhängt werden. Über den Status kann dann außerdem nach Aktenlage entschieden werden. Betroffene können angewiesen werden, erkennungsdienstliche Maßnahmen zuzulassen.

Es passiert immer mal wieder, dass Gestattete bzw. Geduldete von der Ausländerbehörde zur Ausbildungserlaubnis aufgefordert werden, ein Deutschzertifikat vorzuweisen, obwohl sie die Berufsintegrationsklasse besucht haben. Dies ist laut Innenminister Herrmann nicht notwendig. Siehe Anhang (B1).

Innenminister Herrmann: "Ist nicht notwendig!"
B1 als Voraussetzung für Ausbildung.pdf
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Aktualisiert: Übersicht zum Asylverfahren in Deutschland

Einen guten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland bietet die überarbeitete und aktualisierte Übersicht des Informationsverbunds Asyl und Migration. Von der Registrierung bis zum Einlegen von Rechtsmitteln im Falle eine Ablehnung enthält sie Fallbeispiele und weiterführende Informationen. Zur Übersicht gelangen Sie hier.

Aufklärungskampagne der Bundesregierung: Mit der Aufklärungskampagne RumoursAboutGermany  will die Bundesregierung potentiellen Flüchtlingen und Migranten ein realistisches Bild von Deutschland vermitteln. Eine neue Internetseite bündelt alle relevanten Informationen und widerlegt weit verbreitete Gerüchte über das Leben von Flüchtlingen in Deutschland; sie ist in englischer, französischer und arabischer Sprache verfügbar.

Wichtig: Aufgrund der komplexen Gesetzeslage: Bei allen Fragen zu Leistungen, Asylrecht und SGB II (Hartz IV) wenden Sie sich bitte an die Asylsozial- oder Migrationsberatung. Hier finden Sie alle Beratungsstellen in Kempten.

Bei welchem Flüchtlingsstatus enthält man welche Sozialleistungen – Übersicht von Profamilia im Anhang.
Aufenthaltstitel vs Sozialleistung.pdf
PDF-Dokument [806.9 KB]
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration gibt eine Übersicht über Fakten und aktuellen Zahlen in der Asylpolitik heraus. Übersicht im Anhang (SVR).
SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf
PDF-Dokument [532.5 KB]

 

Tabellarische Übersicht: Aufenthaltsstatus und Rechtsfolgen: hier

 

Flucht und Asyl in einfacher Sprache
Mit dem Heft „einfach Politik: Flucht und Asyl“ bietet die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb leicht verständliche Informationen zur Debatte über Geflüchtete in Deutschland. Um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, werden zentrale Begriffe und Zusammenhänge in der Publikation in einfacher Sprache erklärt. Das Heft ist in gedruckter Form kostenlos bestellbar und steht auch als PDF-Download zur Verfügung. mehr dazu ...

 www.asylhelfer.bayern: Infoseite zu deutschlandweiten interessanten Themen, sowie alle Newsletter der Kanzlei Haubner-Schank mit aktuellen Rechtsinformationen und der bayerischen Integrationsbeauftragten.

Rechte und Pflichten im Asylverfahren: In einem Animationsfilm erklärt des BAMF Asylbewerbern den Ablauf eines Asylverfahrens – von der Ankunft bis zur Entscheidung. Der Film ist in Deutsch, Französisch, Englisch, Arabisch und Albanisch verfügbar. Zudem gibt es ein mehrsprachiges Infoblatt hier.

Verbraucherzentrale Bundesverband YouTube-Videos für Geflüchtete: Die Videos sollen Menschen, die neu in Deutschland ankommen, Verbraucherthemen näher bringen. Zu den Videos gibt es außerdem Checklisten und Musterbriefe, die weitere Aspekte der Themen beleuchten und ergänzen. Alle Materialien unter hier

Neue Aufenthaltstitel und Neuregelungen für Studium und Arbeit durch Richtlinienumsetzungsgesetz seit 01.08.17. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung. Für bestimmte Praktika und Freiwilligendienste werden neue Aufenthaltstitel geschaffen. Daneben wird eine sogenannte ICT-Karte für Arbeitnehmende eingeführt, die innerhalb eines international tätigen Unternehmens nach Deutschland entsandt werden. Info hier unter: Asyl net

Informationspapier: Wie gehen andere Länder mit Flüchtlingen um?
Informationspapier_Mediendienst_Integrat[...]
PDF-Dokument [569.1 KB]

Falsche Telefonanrufe! - Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge informiert

Dem Bundesamt wurde mitgeteilt, dass erneut Personen durch anonyme Anrufer bedroht werden. Die Anrufer geben sich als Mitarbeiter des Bundesamtes oder einer anderen Behörde aus und drohen mit Abschiebung, sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag gezahlt wird.

Das Bundesamt weist darauf hin, dass diese Anrufe nicht vom Bundesamt stammen.

Sollten Sie einen solchen Anruf erhalten, informieren Sie bitte den Bürgerservice des Bundesamtes unter der E-Mail-Adresse service@bamf.bund.de oder über Telefon: +49 911 943-0.

Bitte geben Sie im Falle eines solchen Anrufs keine persönlichen Daten oder Informationen heraus. Bezahlen Sie in keinem Fall Geld an die Erpresser.

Veranstaltungen auf facebook

www.Grundgesetz-Gratis.de