Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Asyl-Informationen

Informationen für Dublin-Abschiebungen

Italien:

Das Informationsblatt "Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden" ist aktualisiert. Die Änderungen in der neuen Auflage betreffen vor allem aktuelle Gesetzesänderungen in Italien, die seit Oktober 2018 gelten und durch die sich die Bedingungen für Geflüchtete verschärfen: Beschränkung des Zugangs zur Unterbringung für Asylsuchende, Abschaffung des humanitären Schutzstatus, Ausschluss der Wohnsitzanmeldung für Asylsuchende.

Die Orientierungshilfe richtet sich an Beraterinnen und Berater, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Betroffene. Sie soll bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in Italien aufzeigen, um Rücküberstellte nicht ohne jegliche Information zu lassen. Hier zum Download.

Griechenland

Pro Asyl: "Allen Berichten über die Lage geflüchteter Menschen in Griechenland zum Trotz plant Innenminister Seehofer seit Herbst 2018, Überstellungen nach Griechenland zu beschleunigen. Sein Deal mit der griechischen Regierung geht am Europa-Recht und an der harten Realität für Flüchtlinge vorbei."

Rücküberstellungen nach Griechenland gerichtlich gestoppt: "Das Bundesverfassungsgericht und viele deutsche Gerichte haben Überstellungen von Asylsuchenden oder bereits Anerkannten nach Griechenland bereits gestoppt. Es kann gerade nicht gesagt werden, dass nach Griechenland überstellt werden kann – wegen der dort herrschenden katastrophalen Zustände muss im Gegenteil gerade ganz genau hingeschaut werden, ob eine Überstellung im Einzelfall möglich ist. Letztlich droht hier also nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, sondern es geht um drohende Überstellungen in unmenschliche und menschenrechtswidrige Situationen."

Die Außenstelle des BAMF in Augsburg ist umgezogen!

Neue Anschrift und neue Tel.- und Fax-Nummer:

August-Wessels-Str. 27

86156 Augsburg

Tel.: 0911/943286-55 (Servicetelefon)

Fax: 0911/943286-99

Leider liegt die Außenstelle nicht zentral und ist nicht leicht zu finden, daher ist ggf. ein Taxi empfehlenswert.

ANKER-Dependancen: Aufgrund der Überlastung des schwäbischen ANKER-Zentrums Donauwörth wurden in Augsburg im August und im November sog. ANKER-Dependancen mit 60 bzw. 140 Plätzen eröffnet. Beide ANKER-Dependancen sind inzwischen vollständig belegt und unterstehen – wie auch das ANKER-Zentrum Donauwörth – der Regierung von Schwaben. Zu hören war, dass aufgrund der Überlastung mehrerer ANKER-Zentren insg. rund 40 ANKER-Dependancen bayernweit eingerichtet werden sollen, einige davon in Schwaben.

Laiendolmetscher für die Sprachen: Dari und Paschtu (Afghanistan), Farsi/Persisch (Afghanistan, Iran), Urdu (Pakistan), Bosnisch, Serbisch, Kroatisch (Balkan), Arabisch (Syrien), Tigrinya (Eritrea), Fulah/Ful/Fulfulde (Westafrika), Bambara (Mali) und Französisch; im Frühjahr 2019 kommt noch Somali dazu.

Der Stadtjugendring hat letztes Jahr junge Menschen als Laiendolmetscher ausgebildet: diese sind ab jetzt anzufragen über Barbara Fink: e-mail: fink@sjr-kempten.de, Tel. 0162/2140844. Flyer anbei.

2018-laiendolmetscher-helfen-a6.pdf
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 Wichtige Informationen der Kanzlei Haubner +  Schank zum Thema Identitätsklärung und Passbeschaffung finden Sie im Anhang.

 Unterkunftsgebühren für Selbstzahler: Wie schon mitgeteilt, muß das Innenministerium Miete und Nebenkosten für Flüchtlinge in den Asylunterkünften des Freistaats von Grund auf neu berechnen. Aktuell liegen keine neuen Informationen seitens des Innenministeriums vor. Für Personen, die aktuell arbeiten und für ihre Unterkunftskosten selbst aufkommen, wird dringend empfohlen, Sparkonten o.ä. anzulegen. Sobald die Berechnung durch ist, kommen auf diese Personen rückwirkende Forderungen zu, die dann beglichen werden müssen. Personen, deren Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sind hiervon nicht betroffen.

 Rechtswidrige Höhe der Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: Jetzt Nachzahlung beantragen: Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil vom 13.11.2018 festgestellt, dass Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung ein Anrecht auf die gesetzlichen Leistungen des SGB XII haben, was seit dem Jahr 2016 nicht mehr erfolgt ist. Es können bis zum 31.12.2018 Nachzahlungen rückwirkend für 2017 und 2018 beantragt werden. Das Schreiben der GGUA Flüchtlingshilfe finden Sie im Anhang.

AsylbLG-Nachzahlung.pdf
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Aufgrund der Gesetzesänderung ab 12. Dezember 2018 werden im Rahmen der im Aufenthalts-Gesetz vorgesehenen Widerrufsverfahren diese Anerkannten: Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Geschützte, ggf. auch Flüchtlinge mit Abschiebeverbot persönlich zum BAMF vorgeladen.

Wichtig: Die Ladung ist nicht mehr freiwillig (wie bis heuer Sommer) und die Betroffenen sollten vorbereitet oder zumindest darauf hingewiesen werden, dass alle Inhalte aus der ersten BAMF-Anhörung identisch sein sollten mit der neuen Anhörung. Immerhin hat das BAMF nun über 700.000 Akten zu bearbeiten und hat daher beim Gesetzgeber beantragt, dass die Überprüfung des Widerrufs auf eine Dauer von 4 Jahren ausgeweitet werden darf. Ladungen werden also ab jetzt und in den nächsten Jahren erfolgen. Falls Kinder (ab 14 Jahren) nun zur Abgabe von Fingerabdrücken geladen werden, ist dies auch der neuen Gesetzeslage geschuldet.

Unzureichende Leistungen nach dem AsylbLG: Noch bis zum 31. Dezember Überprüfungsanträge stellen! Rechtsanwältin Eva Steffen weist auf die Möglichkeit hin, bis Ende des Jahres die AsylbLG-Bescheide (Grundleistungen) gem. § 44 SGB X für die Zeit ab Anfang 2017 überprüfen zu lassen. Die aktuelle Leistungshöhe der Grundleistungen ist seit März 2016 nicht mehr angepasst worden, so dass die jetzige Leistungshöhe rechtswidrig ist. Das Gesetz schreibt nämlich in § 3 Abs. 4 und 5 AsylbLG ausdrücklich vor, dass jährlich die Höhe angepasst und zudem eine Neufestsetzung vorgenommen werden muss, wenn neue statistische Grundlagen für die Regelsatzberechnung bestehen. Beides ignorieren das zuständige Bundesarbeits- und Bundesheimatministerium sowie die Bundestagsabgeordneten. Seit 2017 deckt das AsylbLG somit nicht mehr das offiziell festgelegte und anerkannte Existenzminimum ab – und diesen rechtswidrigen Zustand sollten die Betroffenen nicht klaglos akzeptieren. Es ist zwar keineswegs sicher, aber durchaus nicht ausgeschlossen, vor einem Sozialgericht die Nachzahlung der Differenz durchsetzen zu können. Hier das Infoschreiben zum Download.

Warum jetzt? Es besteht noch bis Ende 2018 die Möglichkeit, alle Bescheide ab Januar 2017 durch Anträge nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Diese Chance sollte nicht vertan werden, um im Falle des Erfolges auch rückwirkend höhere Leistungen zu erhalten. In jedem Fall sollten die aktuellen Bescheide durch einen Widerspruch angefochten werden, um sich auch laufend die Ansprüche zu sichern. 

Kosten? Sollten Sie einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin beauftragen wollen, kann für den Widerspruch Beratungshilfe, im gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden.

 Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen: Anerkannte Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach turnusgemäß drei Jahren. Erscheinen Flüchtlinge künftig im Widerrufsverfahren nicht bei Amtsterminen oder bemühen sie sich nicht ausreichend um Dokumente, kann künftig ein Zwangsgeld verhängt werden. Über den Status kann dann außerdem nach Aktenlage entschieden werden. Betroffene können angewiesen werden, erkennungsdienstliche Maßnahmen zuzulassen.

Gesucht: die Süddeutsche Zeitung sucht Menschen, die eine Schutzehe eingegangen sind. Die Betroffenen können selbstverständlich anonym bleiben, es werden auch keine Fotos gemacht. Bitte direkt mit Jasmin Siebert von der SZ Kontakt aufnehmen: Süddeutsche Zeitung (Innenpolitik), Tel. 089/21 83-7859, Mobil: 0176/31 72 96 84, mail: Jasmin.Siebert@sueddeutsche.de

Stabilisierungsgruppe für Geflüchtete mit traumatisierenden Erfahrungen: Für Frauen und Männer ab 18 Jahren: 3 Termine, jeweils Donnerstag (08., 15. und 22. November 2018.) Anerkennung und Deutschkenntnisse erforderlich, da sonst eine Stabilisierung keinen Sinn macht.

Psychologische Beratungsstelle EFL, Mozartstr. 15, Kempten. Gebühr: Bitte nachfragen. Anmeldung erforderlich unter Tel. 0831/23636 oder efl-kempten@bistum-augsburg.de.

 Stellungnahme von Diakonie und Caritas zu Einrichtung von Ankerzentren sowie die Artikel vom 05.06.18 aus der Allgäuer Zeitung zu diesem Thema anbei.

Allgäuer Zeitung
Az 5.6.18 ankerzentrum.jpg
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Allgäuer Zeitung
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 Ohrfeige für Staatsregierung: Gebühr für Asylunterkünfte ungültig - so titelte der Münchner Merkur. Genaueres lesen Sie beim BR: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Wohngebühren, die von Flüchtlingen in Asylunterkünften verlangt werden, für ungültig erklärt. Bisher müssen Flüchtlinge, sobald sie arbeiten und die Unterkunft eigentlich verlassen dürfen, aber keine Wohnung finden, eine Art Miete bezahlen. Hier finden Sie den ganzen Bericht.

Eine Zusammenfassung des VGH-Urteils von Pfarrer Jost Herrmann (AsylimOberland) in einfacherem Deutsch wie auch den Bericht des Münchner Merkur vom 18.05.2018 finden Sie im Anhang

Münchner Merkur 18.5.2018.pdf
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Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:

Das künftige Staatsministerium  des  Innern  und  für  Integration verantwortet  die  verbleibenden  Zuständigkeiten  des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Es übernimmt vom bisherigen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration die Zuständigkeit für die Integrations- und  Migrationspolitik  einschließlich  der  Sozialleistungen  für  Asylbewerber. Zudem wurde Frau  Mechthilde Wittman, MdL zur  neuen  Integrationsbeauftragten berufen. Sie folgt Frau Kerstin Schreyer nach.

Neuigkeiten aus der Asylpolitik der Bayerischen Landesregierung im Asyl- und Migrationspolitischen Newsletter der Grünen – Auszug im Anhang

 Das angekündigte neue „Landesamt für Asyl“ in Bayern ist in Wahrheit ein Landesamt für Abschiebung: „Mit dieser Bezeichnung wird das hohe Gut des völkerrechtlich geschützten Rechts auf Asyl in Misskredit gebracht“, so Diakoniepräsident Michael Bammessel zum Beschluss der bayerischen Staatsregierung. Die Pressemeldung vom 28.03.2018 lesen Sie hier

 

Offenbar lädt das BAMF momentan anerkannten Flüchtlingen aus Iran,Eritrea und Syrien, die im Zuge des damals praktizierten schriftlichen Asylverfahrens    2015/2016 anerkannt wurden, zu einem „Gespräch“ ein. – Genauere Angaben zu Ziel und Inhalt des Gesprächs werden in der „Einladung“ nicht genannt. Da die Teilnahme an dem Gespräch nicht verpflichtend ist, raten einschlägige Experten von einer Wahrnehmung des Gesprächstermins ab. Rechtsanwältin Petra Haubner rät in ihrem anhängenden Newsletter davon ab und erläutert die möglichen Hintergründe (=> Widerrufsverfahren).

Gesprächstermin nicht wahrnehmen, ist nicht vorgeschrieben
EinlBAMFanerkannteFlüchtlinge.pdf
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Es passiert immer mal wieder, dass Gestattete bzw. Geduldete von der Ausländerbehörde zur Ausbildungserlaubnis aufgefordert werden, ein Deutschzertifikat vorzuweisen, obwohl sie die Berufsintegrationsklasse besucht haben. Dies ist laut Innenminister Herrmann nicht notwendig. Siehe Anhang (B1).

Innenminister Herrmann: "Ist nicht notwendig!"
B1 als Voraussetzung für Ausbildung.pdf
PDF-Dokument [86.5 KB]

Aktualisiert: Übersicht zum Asylverfahren in Deutschland

Einen guten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland bietet die überarbeitete und aktualisierte Übersicht des Informationsverbunds Asyl und Migration. Von der Registrierung bis zum Einlegen von Rechtsmitteln im Falle eine Ablehnung enthält sie Fallbeispiele und weiterführende Informationen. Zur Übersicht gelangen Sie hier.

Unterkunftsgebühren: Das bayerische Sozialministerium hat nun zu Fragen der Unterkunftsgebühren eine Informationskampagne gestartet und eine Info-Hotline eingerichtet: 0800 - 50 99 888. Ein Informationsschreiben der Integrationsbeauftragten von Bayern sowie eine Übersicht (Infoblatt Gebühren) finden Sie im Anhang. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Asylsozialberatung.

Der Freistaat Bayer erhebt von Anerkannten Gebühren für Kosten der Unterkunft, der Haushaltsenergie und ggf. für die Verpflegung, wenn sie mit Ablauf des Monats ihrer Anerkennung durch das Bun-desamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter in Asylunterkünften wohnen.

Gebührenbescheide der Regierung von Unterfranken: "Newsletter Gebührenbescheide" der Kanzlei Haubner-Schank anbei.
Gebührenbescheide_Update.pdf
PDF-Dokument [127.4 KB]

Aufklärungskampagne der Bundesregierung: Mit der Aufklärungskampagne RumoursAboutGermany  will die Bundesregierung potentiellen Flüchtlingen und Migranten ein realistisches Bild von Deutschland vermitteln. Eine neue Internetseite bündelt alle relevanten Informationen und widerlegt weit verbreitete Gerüchte über das Leben von Flüchtlingen in Deutschland; sie ist in englischer, französischer und arabischer Sprache verfügbar.

Wichtig: Aufgrund der komplexen Gesetzeslage: Bei allen Fragen zu Leistungen, Asylrecht und SGB II (Hartz IV) wenden Sie sich bitte an die Asylsozial- oder Migrationsberatung. Hier finden Sie alle Beratungsstellen in Kempten.

Bei welchem Flüchtlingsstatus enthält man welche Sozialleistungen – Übersicht von Profamilia im Anhang.
Aufenthaltstitel vs Sozialleistung.pdf
PDF-Dokument [806.9 KB]
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration gibt eine Übersicht über Fakten und aktuellen Zahlen in der Asylpolitik heraus. Übersicht im Anhang (SVR).
SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf
PDF-Dokument [532.5 KB]

 

Tabellarische Übersicht: Aufenthaltsstatus und Rechtsfolgen: hier

 

Flucht und Asyl in einfacher Sprache
Mit dem Heft „einfach Politik: Flucht und Asyl“ bietet die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb leicht verständliche Informationen zur Debatte über Geflüchtete in Deutschland. Um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, werden zentrale Begriffe und Zusammenhänge in der Publikation in einfacher Sprache erklärt. Das Heft ist in gedruckter Form kostenlos bestellbar und steht auch als PDF-Download zur Verfügung. mehr dazu ...

 www.asylhelfer.bayern: Infoseite zu deutschlandweiten interessanten Themen, sowie alle Newsletter der Kanzlei Haubner-Schank mit aktuellen Rechtsinformationen und der bayerischen Integrationsbeauftragten.

Rechte und Pflichten im Asylverfahren: In einem Animationsfilm erklärt des BAMF Asylbewerbern den Ablauf eines Asylverfahrens – von der Ankunft bis zur Entscheidung. Der Film ist in Deutsch, Französisch, Englisch, Arabisch und Albanisch verfügbar. Zudem gibt es ein mehrsprachiges Infoblatt hier.

Verbraucherzentrale Bundesverband YouTube-Videos für Geflüchtete: Die Videos sollen Menschen, die neu in Deutschland ankommen, Verbraucherthemen näher bringen. Zu den Videos gibt es außerdem Checklisten und Musterbriefe, die weitere Aspekte der Themen beleuchten und ergänzen. Alle Materialien unter hier

Rechtsberatung: Da die meisten Asylrechtsanwält/innen in Bayern derzeit sehr überlastet sind, hier ein Hinweis auf Angebote mit kostenloser Rechtsberatung:

  • Die Refugee Law Clinic e.V. bietet bayernweit in einigen Städten eine Sprechstunde an. In München und Dachau finden Sie die genauen Zeiten hier >>>
  • Die Rechtshilfe München bietet eine kostenfreie ausländerrechtliche Beratung im Eine- Welt -Haus in München an (Schwanthalerstr. 80). Diese findet jeden Dienstagabend 17:30 Uhr statt. Info hier >>>

Neue Aufenthaltstitel und Neuregelungen für Studium und Arbeit durch Richtlinienumsetzungsgesetz seit 01.08.17. Neu geregelt werden durch dieses Gesetz u.a. die Aufenthaltstitel zum Zweck von Studium und Forschung. Für bestimmte Praktika und Freiwilligendienste werden neue Aufenthaltstitel geschaffen. Daneben wird eine sogenannte ICT-Karte für Arbeitnehmende eingeführt, die innerhalb eines international tätigen Unternehmens nach Deutschland entsandt werden. Info hier unter: Asyl net

Informationspapier: Wie gehen andere Länder mit Flüchtlingen um?
Informationspapier_Mediendienst_Integrat[...]
PDF-Dokument [569.1 KB]

Falsche Telefonanrufe! - Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge informiert

Dem Bundesamt wurde mitgeteilt, dass erneut Personen durch anonyme Anrufer bedroht werden. Die Anrufer geben sich als Mitarbeiter des Bundesamtes oder einer anderen Behörde aus und drohen mit Abschiebung, sofern nicht ein bestimmter Geldbetrag gezahlt wird.

Das Bundesamt weist darauf hin, dass diese Anrufe nicht vom Bundesamt stammen.

Sollten Sie einen solchen Anruf erhalten, informieren Sie bitte den Bürgerservice des Bundesamtes unter der E-Mail-Adresse service@bamf.bund.de oder über Telefon: +49 911 943-0.

Bitte geben Sie im Falle eines solchen Anrufs keine persönlichen Daten oder Informationen heraus. Bezahlen Sie in keinem Fall Geld an die Erpresser.

Veranstaltungen auf facebook

www.Grundgesetz-Gratis.de