Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Asyl-Informationen

 In einem offenen Brief fordert Gülseren Demirel mit Kolleg:innen der Grünen Fraktion die Bezirksregierunen auf, die Unterbringungskapazitäten auszuweiten: "Das Robert-Koch-Institut hat in Asylunterkünften ein überdurchschnittlich erhöhtes Infektionsrisiko festgestellt. Sie führen dies auf die dichte Belegungssituation zurück. Die Wissenschaftler:innen des RKI vergleichen die Situation in Gemeinschaftseinrichtungen mit Seniorenheimen, die schnell zu Hotspots werden können. Außerdem wird kritisiert, dass meistens gleich die ganze Unterkunft unter Quarantäne gesetzt werden muss, wenn ein Flüchtling positiv getestet wurde. Unabhängig davon, ob es überhaupt Kontaktpersonen in der Unterkunft gab." – "Es gibt bessere Lösungen, damit nicht immer die gesamte Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne gestellt werden muss", so Gülseren Demirel. Da eine Ausweitung der Unterbringungskapazität aufgrund des angespannten Mietmarkts in Bayern schwierig ist, sollten Geflüchtete auch Hotels und Pensionen in der Nähe der Unterkünfte untergebracht werden. So könnten vor allem Risikogruppen besser geschützt und die Belegungsdichte entzerrt werden. Dem Verfassungsausschuss liegt dazu bereits ein Antrag vor.

Zahl geflüchteter Personen in Deutschland gesunken: Die Anzahl der in Deutschland lebenden geflüchteten Personen lag Mitte 2020 bei 1,77 Millionen Personen und ist erstmals seit 2011 gesunken, so die Neue Osnabrücker Zeitung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 1,31 Millionen Geflüchtete verfügen über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus. Mit einem ungesicherten Status als Asylsuchende oder Geduldete leben 450 000 Personen in Deutschland. Für das Jahr 2020 wurden bis Mitte des Jahres 49 028 abgelehnte Asylsuchende verzeichnet, zu den häufigsten Staatsangehörigkeiten die dies betrifft, gehören auch Asylsuchende aus Nigeria. Nigerianer/innen bilden zudem die drittgrößte Gruppe (14 361) derjenigen die zum Stichtag 30.06.2020 in Deutschland ausreisepflichtig sind (271 767). Viele von ihnen (12 134) verfügen über eine Duldung (Quelle: KOK Newsletter 3/2020).

 

Pro Asyl: "Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr - und trotzdem fährt das zuständige Bundesamt eine rigorose Linie. Dabei werden auch tausende Menschen unrechtmäßig abgelehnt." Zahlen und Fakten hier.

Permanent Peoples Tribunal: Das vom 23.-25.10. in Berlin stattgefundene PPT stellte fest, dass die derzeitige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU das Recht auf Gesundheit, physische und psychische Integrität von Migrant/innen und Geflüchteten schwerwiegend verletzt: "Geflüchtete, Migrant/innen als auch Unterstützer/innen und Ärzt/innen berichteten von einer "katastrophalen" medizinischen Versorgung in den Camps auf Lesbos". Die Videoaufnahmen der Veranstaltung sind auf dem Youtube-Kanal des PPT verfügbar.

Zugang zum Europäischen Asylsystem, Neues Migrations- und Asylpaket. Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages von Bernd Kasparek (Universität Göttingen) hier.

Neue Grenzverfahren, mehr Haft, keine Lösung alter Probleme: Überblick über die wichtigsten Aspekte des »New Pact on Migration and Asylum« aus rechtsstaatlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive von Pro Asyl hier.

Bundesrat stimmt Verlängerung der Westbalkanregelung zu: Die Regelung nach § 26 Abs 2 BeschV sieht vor, dass Menschen aus den Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eine Aufenthaltserlaubnis für jede Beschäftigung erhalten können, wenn Sie in ihrem Herkunftsstaat bei der deutschen Botschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Jährlich können maximal 25.000 Personen auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Kritik am neuen Migrations- und Asyl-Paket der EU-Kommission (pro asyl vom 23.09.2020): laut dem Mediendienst Integration verschiebt sich der Fokus des Migrationspakets auf die Vereinfachung der Rückführung von Migrant*innen, so sollen zum Beispiel durch das sogenannte Pre-Entry-Verfahren Migrant/innen aus "sicheren Herkunftsländern" direkt an der Grenze identifiziert und eine schnellere Rückführung ermöglicht werden. Das gesamte Migrations- und Asylpaket der EU finden sie hier. Die zusammengefasste Kritik an dem Paket finden Sie hier.

Handreichung zum Asylbewerberleistungsrecht vom Flüchtlingsrat Brandenburg: hier.

Prozesskostenhilfe kann auch zur Prüfung einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid gewährleistet werden. Alle weitere Infos finden Sie auf der Website der Sozialberatung Kiel: hier.

Das BAMF verlängert die DUBLIN-Frist wegen Corona nicht mehr, sondern führt die Verfahren nach normalem Ablauf der Überstellungsfrist in Deutschland durch. Weitere Infos auf der Homepage von Pro-Asyl: hier.

Das Menschenrechtstribunal für Geflüchtete in Berlin findet vom 23.-25. Oktober 2020 statt – je nach Situation teilweise oder ganz online. Verletzungen des Rechts auf Gesundheit Geflüchteter in Deutschland stehen im Mittelpunkt. Die Mitwirkung von Gruppen und Einzelpersonen ist sehr erwünscht, auch Zeugenaussagen zur Menschenrechtsverletzungen. Kontakt: Susanne Dyhr, IPPNW, dyhr[at]ippnw.de. Flyer im Anhang.

Tribunal_A4_DE-EN-4.pdf
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Merkblatt Italienische Papiere rund um italienische Aufenthaltsdokumente und die Möglichkeiten und Handhabung in Deutschland und Italien: Hier. Den darin erwähnten Aufenthaltsrechner finden Sie hier.

Aufbereitung der Asylzahlen inklusive der Zahlen zu Dublin, Widerrufsverfahren und Asylanträgen für den Zeitraum von Januar bis Mai 2020 von Refugee Datathon Munich: hier.

Das Bundesministerium des Innern hat einen Erlass zu ausländerrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise herausgegeben, in dem es auf folgende Punkte eingeht: Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln/Fiktionswirkung, Verkürzung von Aufenthaltstitel/ Zweckfortfall, Kurzarbeitergeld, Verlängerung von Duldungen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln und Passdokumenten. Zum Erlass: hier
Anker-Watch: Kampagne zur Darstellung der Situation in den Ankerzentren während der Corona-Phase auf Instagram: hier.

Leitfaden zum Flüchtlingsrecht vom Informationsverbund Asyl und Migration und BRK: Der Leitfaden behandelt die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz. Kostenloser Download: hier.

Histogramme für die BRD-Asylentscheide 2019 diverser Herkunftsländer wieder auf https://refugee-datathon-muc.de/ - z.T. mit Kommentaren:

Syrien | Irak | Afghanistan | Iran | Nigeria | Türkei |Russische Föderation| Somalia | Eritrea | Pakistan| Jemen| Venezuela.

Zeitschrift für Newcomer: ArrivalNews ist eine von ArrivalAid veröffentlichte Zeitung - speziell für Neubürger*innen. Sie soll Geflüchteten, Expats und Austauschstudent*innen helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden und sie auf ihrem Weg zu mündigen und gut informierten Bürger*innen unterstützen.

Die ArrivalNews ...

* ist in einfachem Deutsch geschrieben

* bietet zu jedem Text ein Glossar mit der Erklärung schwieriger Vokabeln

* stellt in jeder Ausgabe einen (Ausbildungs-)beruf vor

* liefert passende Stellen- und Ausbildungsangebote

* behandelt aktuelle, politisch und gesellschaftlich relevante Themen

* erscheint monatlich

* kann online gelesen werden

* ist kostenlos

* informiert über Events und Veranstaltungen

* Monat für Monat ausgewählte Texte auch als Audio Datei zur Verfügung: "Damit kannst Du noch besser Deutsch lernen und deine Aussprache verbessern."

Neue Ausgabe für München hier.

Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl: Die Themen Migration, Integration und Asyl bilden das Fundament der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Mit der nun vorliegenden neunten Ausgabe des "Atlas über Migration, Integration und Asyl" (Minas) werden diese Themenfelder in kartographischen und informatorischen Grafiken anschaulich gemacht und geben einen Überblick über die Arbeit des Bundesamtes und das Migrationsgeschehen in Deutschland, Europa und der Welt.

Überblick kompakt: Umgang mit Einreise- und Aufenthaltsverboten: Bei einer Ausweisung, Abschiebung und teilweise auch bei einer freiwilligen Ausreise kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, eine sogenannte Wiedereinreisesperre. Eine solche hat zur Folge, dass die Betroffenen für einen bestimmte Zeitraum erstmal nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Hier wurden die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Webseite IN VIA: Info für die Begleitung von Frauen: Hier findet man Flyer, Broschüren und Infomaterial als PDF-Dokumente zum Herunterladen zu Themen wie Begleitung von Frauen, An(ge)kommen in Deutschland - Geflüchtete Frauen begleiten und integrieren, Hintergründe und Informationen zu Menschenhandel u.v.m.

Laut eines Erlasses des BMAS sind Länder mit sog. guter Bleibeperspektive seit dem 01.08.2019 nur noch Eritrea und Syrien

Aktualisiert: Übersicht zum Asylverfahren in Deutschland

Einen guten Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland bietet die überarbeitete und aktualisierte Übersicht des Informationsverbunds Asyl und Migration. Von der Registrierung bis zum Einlegen von Rechtsmitteln im Falle eine Ablehnung enthält sie Fallbeispiele und weiterführende Informationen. Zur Übersicht gelangen Sie hier.

Aufklärungskampagne der Bundesregierung: Mit der Aufklärungskampagne RumoursAboutGermany  will die Bundesregierung potentiellen Flüchtlingen und Migranten ein realistisches Bild von Deutschland vermitteln. Eine neue Internetseite bündelt alle relevanten Informationen und widerlegt weit verbreitete Gerüchte über das Leben von Flüchtlingen in Deutschland; sie ist in englischer, französischer und arabischer Sprache verfügbar.

Wichtig: Aufgrund der komplexen Gesetzeslage: Bei allen Fragen zu Leistungen, Asylrecht und SGB II (Hartz IV) wenden Sie sich bitte an die Asylsozial- oder Migrationsberatung. Hier finden Sie alle Beratungsstellen in Kempten.

Bei welchem Flüchtlingsstatus enthält man welche Sozialleistungen – Übersicht von Profamilia im Anhang.
Aufenthaltstitel vs Sozialleistung.pdf
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Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration gibt eine Übersicht über Fakten und aktuellen Zahlen in der Asylpolitik heraus. Übersicht im Anhang (SVR).
SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf
PDF-Dokument [532.5 KB]

Flucht und Asyl in einfacher Sprache
Mit dem Heft „einfach Politik: Flucht und Asyl“ bietet die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb leicht verständliche Informationen zur Debatte über Geflüchtete in Deutschland. Um eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, werden zentrale Begriffe und Zusammenhänge in der Publikation in einfacher Sprache erklärt. Das Heft ist in gedruckter Form kostenlos bestellbar und steht auch als PDF-Download zur Verfügung. mehr dazu ...

Rechte und Pflichten im Asylverfahren: In einem Animationsfilm erklärt des BAMF Asylbewerbern den Ablauf eines Asylverfahrens – von der Ankunft bis zur Entscheidung. Der Film ist in Deutsch, Französisch, Englisch, Arabisch und Albanisch verfügbar. Zudem gibt es ein mehrsprachiges Infoblatt hier.

Verbraucherzentrale Bundesverband YouTube-Videos für Geflüchtete: Die Videos sollen Menschen, die neu in Deutschland ankommen, Verbraucherthemen näher bringen. Zu den Videos gibt es außerdem Checklisten und Musterbriefe, die weitere Aspekte der Themen beleuchten und ergänzen. Alle Materialien unter hier

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