Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Afghanistan

Meldung vom Bayerischen Flüchtlingsrat: " Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. - 21. Juni (KW 25) stattfinden wird. Vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.“ Mehr Informationen hier.

Tazkira-Beschaffung: Verfahren über Antragstellung bei der Afghanischen Botschaft:

Der afghanische Konsul hat dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Schleswig Holstein (LfA) zwei Wege aufgezeigt, wie die Tazkira alleine über die Afghanische Botschaft erhalten werden kann. Dazu schrieb das LfA am 27.03.2019 an die Ausländerbehörden:

"Sollten keine Sachbeweise für eine afghanische Staatsangehörigkeit vorliegen und wird die Beschaffung eines Passes begehrt, kann der afghanische Staatsangehörige selbst über das Internet: www.botschaft-afghanistan.de einen Termin bei der Botschaft in Berlin vereinbaren, an dem er dann im Konsulat vorstellig wird und unter Begleitung zweier afghanischer Zeugen seine Tazkira beantragt. Die beiden Zeugen müssen dann die afghanische Staatsangehörigkeit in einem Protokoll bezeugen, das Protokoll unterschreiben und mit Fingerabdruck bestätigen. Nach einem anschließend persönlich geführten Interview mit dem Konsul kann die afghanische Staatsangehörigkeit festgestellt und der Antrag auf Erteilung einer Tazkira angenommen werden. Nach ungefähr 6 Wochen muss der afghanische Staatsangehörige erneut im Konsulat vorsprechen, um dann seinen Antrag auf Erteilung eines Reisepasses zu stellen. Die Ausstellung des Reisepasses kann mehrere Monate dauern."

Bedingungen für die Zeugen: Sie müssen volljährig sein, afghanische Ausweisdokumente (Tazkira und/oder Reisepass) und einen deutschen Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) besitzen. Ein weiterer Weg ist zudem, mittels einer Kopie der Tazkira eines Verwandten väterlicherseits! die Tazkira an der Botschaft zu beantragen. Dabei sei es unerheblich, ob der/die Verwandte sich derzeit in Afghanistan oder Deutschland aufhält. (Quelle: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.).

Laut Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat müßte dieses Verfahren auch für das Konsulat in München anwendbar sein.

taz-Bericht vom 03.06.2019: „Am langen Arm Horst Seehofers“: Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – obwohl die Bundesregierung die Sicherheitslage als instabil einschätzt. Bericht über zwei afghanische Geflüchtete, einer davon aus dem Allgäu, hier.

Neue Stellungnahe des UNHCR zur Lage in Afghanistan (09.06.2019): Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind umstritten - nun hat sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wegen der Gefahrenlage gegen Abschiebungen in großem Stil dorthin ausgesprochen. "Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch.

Hilfsangebote in Kabul:

IPSO – Internationales Psychosoziales Zentrum in Kabul (Deutsche NGO)

Gründerin ist Inge Missmahl, e-mail: missmahl.i@web.de

Ansprechpartner in Kabul: Herr Atal, Mobile: +93 786 77 15 69

Adresse: 7th street, Qala-e-Fathullah in front of Husaineya Omomi, Kabul

Öffnungszeiten Samstag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr.

https://ipsocontext.org/de/projects/current-projects/afghanistan/

https://ipsocontext.org/de/projects/current-projects/afghanistan/mh-counseling-clinic-kabul/

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Ahmad Shah Baba Clinic

Address: Shohada Swaliheen, 6th District, Kabul

Von Ärzte ohne Grenzen unterstützt, kostenlose Behandlung

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Afghanistan Migrants Advice and Support Organisation (AMASO) in Kabul: Facebook-Link

Kontakt: Abdul Ghafoor Tel +93 79 48 74 384, Facebook-Link, mail: azads11@yahoo.com

Schutzquote für afghan. Flüchtlinge in Europa zwischen 6% und 98%: "Afghan nationals were the second highest group to seek international protection in Europe in 2018. They face the largest variation in recognition rates in Europe, with the rate varying from 6% to 98%, depending on the country, with no apparent reason for the divergence lying in the nature of the cases." Weiterlesen hier.

Update zur Petition "Zukunft für Resa" vom Helferkreis Lauben: Reza ist seit 9 Monaten im Kirchenasyl, trotzdem er einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag hat. Video von Reza und seinen Unterstützer/innen hier (Petition unterschreiben hier.)

Der Vizepräsident des Landtages Alexander Hold hat Herrn Stephan Theo Reichel von matteo gebeten, bis Montag, 04.03.19, eine Liste von Afghanen in Bayern zu liefern, die folgende Kriterien erfüllen (Namensweitergabe nur mit Einwilligung der Betroffenen!):

-       zweimal negativ (Bescheid und Gericht), bzw. vollziehbar ausreisepflichtig 

-       nicht straffällig

-       gute Integrationsleistungen

-       können Arbeit- oder Ausbildungsangebote, bzw Praktika vorweisen

-       bzw. haben Ausbildungs- oder Arbeitsverbote erhalten.

" Ich bitte Sie umgehend Ihnen unter diese Kriterien fallende Afghanen zu nennen. 

Um den 11./12.3. könnte die nächste Abschiebung nach Kabul sein (noch nicht bestätigt). Herr Hold möchte sich mit anderen dafür einsetzen, integrierte und integrierungswilige  Nicht-Straftäter aus dem nächsten Flieger nach Kabul herauszunehmen. Mittelfristig streben die Freien Wähler ein Moratorium für alle Nicht-Straftäter an, so in einer PM zusammen mit matteo bekanntgegeben."

Kontakt: Stephan Theo Reichel, Kurator und  Geschäftsführer matteo - Kirche und Asyl e.V., Mobil: 0151 25 29 44 34, mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de.

In großer Sorge: Die inhumanen und gefährlichen Abschiebungen durch die neue Bayerische Staatsregierung nach Afghanistan gehen trotz aller Zusagen verschärft weiter: Den offenen Brief von Stephan Theo Reichl an Joachim Hermann und Alexander Hold vom 21.2.2019 zum "dritten Afghanistan-Skandalflug der neuen Regierung, dem schlimmsten bisher", finden Sie anbei.

Gesucht: der Bayerische Rundfunk sucht Interviewpartner/innen, die berichten können, dass aus ihrem Umfeld (Berufsintegrationsklasse, Unterkunft etc.) Afghanen verschwunden sind, und die möglicherweise auch noch einen Kontakt aufrechterhalten zu Afghanen, z.B. in Paris. Gesucht werden bevorzugt Lehrer oder Lehrerinnen bzw. Soz-Päds an Berufsschulen, die aus der Praxis berichten können, wie sich die regelmäßigen Abschiebungen auf Afghanen auswirken. Ansatzpunkt für den BR ist die anhängende PM des Bayerischen Flüchtlingsrats. Kontakt: Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburgerstr. 13 / 80337 München, mail: duennwald@fluechtlingsrat-bayern.de.

 Video-Dokumentation gegen die Abschiebungen nach Afghanistan: "Im Kreis". 16 Minuten, Dezember 2018: Hier.

Afghanistan ist nicht sicher. Vor fast genau zwei Jahren, am 14.12.2016, startete vom Frankfurter Flughafen die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seitdem wurden in insgesamt 19 Charterflügen 439 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Obwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen Abschreckungspolitik fest und schickt Schutzsuchende zurück in den Bürgerkrieg. Die Interviews für die Video-Dokumentation wurden zwischen Mai und Oktober 2018 in Afghanistan, Griechenland und Deutschland gedreht. Der Film will dazu beitragen, dass der Protest und Widerstand gegen die Sammelabschiebungen solange weitergeht, bis diese „Charter der Schande“ gestoppt werden.

Afghanen, die Tazkira-Probleme haben, können seit dem 10. Dezember ohne Tazkira einen Reisepass beantragen - allerdings nur MIT Terminvereinbarung.
Im Anhang findet man auf Dari das Vorgehen dazu (Reisepassantrag).

Das Generalkonsulat der Islamischen Republik von Afghanistan in München teilt freundlichst mit, dass seit kurzem für alle konsularischen Dienste  keine Termine benötigt werden. Dies gilt während der offiziellen Öffnungszeiten von Mo-Fr 7:00 bis 17:00 Uhr, Antragsstellung Mo-Do 7:00 bis 12:00 Uhr, außer an afghanischen und deutschen Feiertagen. Außerdem wird informiert, dass vom 11.12.2018 bis voraussichtlich 31.12.2018 keine Reisepassanträge angenommen werden können. Sobald die neuen Reisepassdrucker und Computer eingetroffen sind, können Reisepassanträge wieder eingereicht werden.

Was tun im Falle einer Abschiebung? Auf dieser Seite finden Sie Informationen >>>

Pressemeldung des Bayerischen Flüchtlingsrats zur 18. Sammelabschiebung vom 14.11.2018: "Abschiebung wider aller Vernunft" anbei.

Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank zum Thema Afghanistan vom August 2018 im Anhang. Hier wird übersichtlich und gut, wer von Abschiebungen bedroht ist und wer nicht, und was zu tun ist.

Newsletter Afghanistan.pdf
PDF-Dokument [304.7 KB]

PRO ASYL: Neuer Bericht der UN muss zur Aussetzung der Abschiebung führen:
Der UNHCR hat in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan (hier) nun klargestellt, dass in Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie auf die humanitäre Situation, Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr ist. Die Eligibility Guidelines beschreiben ausdrücklich die Gefahren, die sich durch die verschärfte Sicherheitslage für Zivilist/innen ergeben. Die von UNHCR genannte Bedingungen für eine interne Fluchtalternative sind nicht gegeben. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte die Innenminister der Bundesländer auf, die Abschiebeflüge zu stoppen.
Was die neue Einschätzung des UNHCR für Folgen haben muss, zeigt Finnland: Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts hat das Land die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 25. April 2018 betont hat, dass die »tagesaktuellen« entscheidungserheblichen Tatsachengrundlagen zu erfassen und zu bewerten sind, wird in Deutschland weiter abgeschoben.

Einen ausführlichen Newstext zum Thema finden Sie hier.

Bericht in Frontal 21 vom 30.07.2018: Integriert und abgeschoben - Flüchtlinge aus Afghanistan über abgeschobene Afghanen aus Waltenhofen-Hegge und aus Kaufbeuren (trotz Arbeit bzw. Empfehlung der Härtefallkommission) aus der letzten Sammelabschiebung Anfang Juli: hier

Bericht aus der Allgäuer Zeitung vom 19.07.2018: "Werden im Allgäu die Falschen abgeschoben? – Die IHK sorgt sich über heimische Wirtschaft" im Anhang. U.a. über Ahmadi aus Waltenhofen-Hegge (siehe auch Bericht Frontal 21).

Ahmadi AZ.PDF
PDF Datei [327.6 KB]

Ärzteorganisation IPPNW: Vor dem Hintergrund einer weiteren geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan in der nächsten Woche hat die Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, die Abschiebungen afghanischer Geflüchteter - auch im Dublin-Verfahren - umgehend zu stoppen und das BAMF zur Neubewertung aller ablehnenden Asylbescheide für diese Personengruppe zu verpflichten. „Nach dem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan bleiben Abschiebungen in dieses kriegs- und krisengeschüttelte Land aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Sogenannte inländische Fluchtalternativen sind eine Fiktion“, heißt es in dem Schreiben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat informiert:

„In Bayern läuft eine Verhaftungswelle afghanischer Flüchtlinge. Der Bayerische Flüchtlingsrat weiß von inzwischen zehn Verhaftungen. In den Haftbeschlüssen wird darauf hingewiesen, dass Bundesinnenminister Seehofer den Innenministerien der Länder mitgeteilt hat, die bisherige Einschränkung auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher sei aufgehoben. Mitarbeiter/innen der Zentralen Ausländerbehörden berichten, dass das Innenministerium enormen Druck auf sie ausübt, jeden abgelehnten Afghanen als abschiebbar zu melden. Den Flüchtlingen wird die Abschiebung angedroht, wenn sie nicht vorher „freiwillig“ ausreisen. Auch vor kranken Flüchtlingen macht die Abschiebebehörde nicht halt. In Gauting wurde ein Afghane aus der Psychiatrie heraus verhaftet. Die Haftbeschlüsse sind oft nicht sinnvoll begründet.“ Pressemeldung anbei.

„Wir empfehlen allen abgelehnten Afghan*innen sich an eine unabhängige Beratungsstelle und/oder Rechtsanwält*innen zu wenden. Besonders Afghanen die bereits in der Vergangenheit hätten abgeschoben werden sollen, sollten sich beraten lassen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es in vielen Fällen noch Perspektiven gibt und eine Beratung neue Wege aufzeigen und Ängste mindern kann. Wir bitten ehren- und hauptamtlich Tätige sowie ggf. Anwältin*innen, abgelehnte Afghanen, egal wie gut integriert oder wie lang bereits in Deutschland, zu identifizieren und rechtliche Aufenthaltsperspektiven zu eruieren. Weiter bitten wir darum, Personen die bereits hätten abgeschoben werden sollen, zu kontaktieren und ebenfalls Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen

 Pro Asyl zum Lagebericht Afghanistan: hier.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereitet derzeit neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender vor. Seit Veröffentlichung der vorherigen Guidelines im April 2016 habe sich "die Sicherheitslage in dem Land stark verschlechtert". 2017 seien in Afghanistan bei Anschlägen und Gefechten 3.438 Zivilisten getötet und 7.015 Zivilisten verletzt worden, 16 Prozent davon in der bisher als sichere innerstaatliche Fluchtalternative gehandelten Hauptstadt Kabul. In den Jahren 2016 und 2017 sei Kabul für Zivilisten zur zweitgefährlichsten Region im Land geworden. Eine ausführliche Zusammenstellung mit Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan finden Sie hier.

Wir berichteten über den Asylbewerber Elham aus Kempten, der durch ehrenamtliche Initiative vor der Abschiebung nach Afghanistan bewahrt wurde. Anbei ein Artikel aus der Allgäuer Zeitung vom 10.03.2018 zum Thema sowie zur Sicherheitslage in Afghanistan (mit freundlicher Genehmigung der Allgäuer Zeitung).

Bericht Allgäuer Zeitung
Afghanistan.pdf
PDF-Dokument [517.7 KB]

Zur letzten Meldung: „Allerdings befindet sich seit gestern ein afghanischer Flüchtling aus Kempten in Abschiebehaft, der weder straffällig ist noch seine Identität verschleiert hat. Der Bayerische Flüchtlingsrat wurde bereits vom Helferkreis eingeschaltet“: Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: hier.

Siehe dazu auch unter Petitionen.

(Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats zu den Sammelabschiebungen finden Sie hier)

Info von Pro Asyl: „Immer weniger Schutz für Afghan*innen: Das Bundesinnenministerium (BMI) verbreitet weiter die Mär von angeblich »sicheren« Regionen in Afghanistan, was sich dann auch in den Entscheidungen des BAMF wiederfindet. Die individuellen Fluchtgründe von AfghanInnen in den Asylverfahren werden beim Bundesamt in hohem Maße missachtet.

Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge sank von 77,6 % im Jahr 2015 auf 60,5 % im Jahr 2016 […]In den ersten beiden Monaten des Jahres 2017 betrug die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen nur noch 47,9 %.“

Mögliche Strafbarkeit von Ehrenamtlichen?
Abschiebungen nach Afghanistan und mögliche Strafbarkeit von Ehrenamtlichen bezüglich Beihilfe zum illegalen Aufenthalt
Stellungnahme RA Iris Ludwig.pdf
PDF-Dokument [390.0 KB]
Gemeinsame Erklärung der Wohlfahrtsverbände vom 30.05.2017
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen –
Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben
Gemeinsame Erklaerung Abschiebestopp nac[...]
PDF-Dokument [313.8 KB]
Abschiebung und Folgeantrag
Empfehlungen vom Rechtsanwalt
Heinhold Abschiebung Afghanistan Folgean[...]
PDF-Dokument [130.1 KB]
UNHCR zur Situation in Afghanistan
20170111-unhcr-zu-silage-afg-reaktion-de[...]
PDF-Dokument [1.1 MB]
Amnesty International zur Abschiebung nach Afghanistan
Amnesty-Positionspapier-Abschiebungen-Af[...]
PDF-Dokument [404.7 KB]

Blog von Diakonie Deutschland - Präsident Lilie gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

https://praesident.diakonie.de/2017/02/10/schleuser-bekaempfen-nicht-fluechtlinge/#more-1177

Veranstaltungen auf facebook

www.Grundgesetz-Gratis.de