Asyl in Kempten
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Afghanistan

Tazkira-Beschaffung: Verfahren über Antragstellung bei der Afghanischen Botschaft:

Der afghanische Konsul hat dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Schleswig Holstein (LfA) zwei Wege aufgezeigt, wie die Tazkira alleine über die Afghanische Botschaft erhalten werden kann. Dazu schrieb das LfA am 27.03.2019 an die Ausländerbehörden:

"Sollten keine Sachbeweise für eine afghanische Staatsangehörigkeit vorliegen und wird die Beschaffung eines Passes begehrt, kann der afghanische Staatsangehörige selbst über das Internet: www.botschaft-afghanistan.de einen Termin bei der Botschaft in Berlin vereinbaren, an dem er dann im Konsulat vorstellig wird und unter Begleitung zweier afghanischer Zeugen seine Tazkira beantragt. Die beiden Zeugen müssen dann die afghanische Staatsangehörigkeit in einem Protokoll bezeugen, das Protokoll unterschreiben und mit Fingerabdruck bestätigen. Nach einem anschließend persönlich geführten Interview mit dem Konsul kann die afghanische Staatsangehörigkeit festgestellt und der Antrag auf Erteilung einer Tazkira angenommen werden. Nach ungefähr 6 Wochen muss der afghanische Staatsangehörige erneut im Konsulat vorsprechen, um dann seinen Antrag auf Erteilung eines Reisepasses zu stellen. Die Ausstellung des Reisepasses kann mehrere Monate dauern."

Bedingungen für die Zeugen: Sie müssen volljährig sein, afghanische Ausweisdokumente (Tazkira und/oder Reisepass) und einen deutschen Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) besitzen. Ein weiterer Weg ist zudem, mittels einer Kopie der Tazkira eines Verwandten väterlicherseits! die Tazkira an der Botschaft zu beantragen. Dabei sei es unerheblich, ob der/die Verwandte sich derzeit in Afghanistan oder Deutschland aufhält. (Quelle: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.).

Laut Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat müßte dieses Verfahren auch für das Konsulat in München anwendbar sein.

taz-Bericht vom 03.06.2019: „Am langen Arm Horst Seehofers“: Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – obwohl die Bundesregierung die Sicherheitslage als instabil einschätzt. Bericht über zwei afghanische Geflüchtete, einer davon aus dem Allgäu, hier.

Neue Stellungnahe des UNHCR zur Lage in Afghanistan (09.06.2019): Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind umstritten - nun hat sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wegen der Gefahrenlage gegen Abschiebungen in großem Stil dorthin ausgesprochen. "Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch.

Hilfsangebote in Kabul:

IPSO – Internationales Psychosoziales Zentrum in Kabul (Deutsche NGO)

Gründerin ist Inge Missmahl, e-mail: missmahl.i@web.de

Ansprechpartner in Kabul: Herr Atal, Mobile: +93 786 77 15 69

Adresse: 7th street, Qala-e-Fathullah in front of Husaineya Omomi, Kabul

Öffnungszeiten Samstag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr.

https://ipsocontext.org/de/projects/current-projects/afghanistan/

https://ipsocontext.org/de/projects/current-projects/afghanistan/mh-counseling-clinic-kabul/

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Ahmad Shah Baba Clinic

Address: Shohada Swaliheen, 6th District, Kabul

Von Ärzte ohne Grenzen unterstützt, kostenlose Behandlung

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Afghanistan Migrants Advice and Support Organisation (AMASO) in Kabul: Facebook-Link

Kontakt: Abdul Ghafoor Tel +93 79 48 74 384, Facebook-Link, mail: azads11@yahoo.com

Schutzquote für afghan. Flüchtlinge in Europa zwischen 6% und 98%: "Afghan nationals were the second highest group to seek international protection in Europe in 2018. They face the largest variation in recognition rates in Europe, with the rate varying from 6% to 98%, depending on the country, with no apparent reason for the divergence lying in the nature of the cases." Weiterlesen hier.

In großer Sorge: Die inhumanen und gefährlichen Abschiebungen durch die neue Bayerische Staatsregierung nach Afghanistan gehen trotz aller Zusagen verschärft weiter: Den offenen Brief von Stephan Theo Reichl an Joachim Hermann und Alexander Hold vom 21.2.2019 zum "dritten Afghanistan-Skandalflug der neuen Regierung, dem schlimmsten bisher", finden Sie anbei.

 Video-Dokumentation gegen die Abschiebungen nach Afghanistan: "Im Kreis". 16 Minuten, Dezember 2018: Hier.

Afghanistan ist nicht sicher. Vor fast genau zwei Jahren, am 14.12.2016, startete vom Frankfurter Flughafen die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Seitdem wurden in insgesamt 19 Charterflügen 439 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Obwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen Abschreckungspolitik fest und schickt Schutzsuchende zurück in den Bürgerkrieg. Die Interviews für die Video-Dokumentation wurden zwischen Mai und Oktober 2018 in Afghanistan, Griechenland und Deutschland gedreht. Der Film will dazu beitragen, dass der Protest und Widerstand gegen die Sammelabschiebungen solange weitergeht, bis diese „Charter der Schande“ gestoppt werden.

Afghanen, die Tazkira-Probleme haben, können seit dem 10. Dezember ohne Tazkira einen Reisepass beantragen - allerdings nur MIT Terminvereinbarung.
Im Anhang findet man auf Dari das Vorgehen dazu (Reisepassantrag).

Was tun im Falle einer Abschiebung? Auf dieser Seite finden Sie Informationen >>>

Newsletter der Kanzlei Haubner & Schank zum Thema Afghanistan vom August 2018 im Anhang. Hier wird übersichtlich und gut, wer von Abschiebungen bedroht ist und wer nicht, und was zu tun ist.

Newsletter Afghanistan.pdf
PDF-Dokument [304.7 KB]

PRO ASYL: Neuer Bericht der UN muss zur Aussetzung der Abschiebung führen:
Der UNHCR hat in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan (hier) nun klargestellt, dass in Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie auf die humanitäre Situation, Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr ist. Die Eligibility Guidelines beschreiben ausdrücklich die Gefahren, die sich durch die verschärfte Sicherheitslage für Zivilist/innen ergeben. Die von UNHCR genannte Bedingungen für eine interne Fluchtalternative sind nicht gegeben. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte die Innenminister der Bundesländer auf, die Abschiebeflüge zu stoppen.
Was die neue Einschätzung des UNHCR für Folgen haben muss, zeigt Finnland: Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts hat das Land die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 25. April 2018 betont hat, dass die »tagesaktuellen« entscheidungserheblichen Tatsachengrundlagen zu erfassen und zu bewerten sind, wird in Deutschland weiter abgeschoben.

Einen ausführlichen Newstext zum Thema finden Sie hier.

Bericht in Frontal 21 vom 30.07.2018: Integriert und abgeschoben - Flüchtlinge aus Afghanistan über abgeschobene Afghanen aus Waltenhofen-Hegge und aus Kaufbeuren (trotz Arbeit bzw. Empfehlung der Härtefallkommission) aus der letzten Sammelabschiebung Anfang Juli: hier

Bericht aus der Allgäuer Zeitung vom 19.07.2018: "Werden im Allgäu die Falschen abgeschoben? – Die IHK sorgt sich über heimische Wirtschaft" im Anhang. U.a. über Ahmadi aus Waltenhofen-Hegge (siehe auch Bericht Frontal 21).

Ahmadi AZ.PDF
PDF Datei [327.6 KB]

 Pro Asyl zum Lagebericht Afghanistan: hier.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereitet derzeit neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender vor. Seit Veröffentlichung der vorherigen Guidelines im April 2016 habe sich "die Sicherheitslage in dem Land stark verschlechtert". 2017 seien in Afghanistan bei Anschlägen und Gefechten 3.438 Zivilisten getötet und 7.015 Zivilisten verletzt worden, 16 Prozent davon in der bisher als sichere innerstaatliche Fluchtalternative gehandelten Hauptstadt Kabul. In den Jahren 2016 und 2017 sei Kabul für Zivilisten zur zweitgefährlichsten Region im Land geworden. Eine ausführliche Zusammenstellung mit Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan finden Sie hier.

Wir berichteten über den Asylbewerber Elham aus Kempten, der durch ehrenamtliche Initiative vor der Abschiebung nach Afghanistan bewahrt wurde. Anbei ein Artikel aus der Allgäuer Zeitung vom 10.03.2018 zum Thema sowie zur Sicherheitslage in Afghanistan (mit freundlicher Genehmigung der Allgäuer Zeitung).

Bericht Allgäuer Zeitung
Afghanistan.pdf
PDF-Dokument [517.7 KB]
Gemeinsame Erklärung der Wohlfahrtsverbände vom 30.05.2017
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen –
Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben
Gemeinsame Erklaerung Abschiebestopp nac[...]
PDF-Dokument [313.8 KB]
Abschiebung und Folgeantrag
Empfehlungen vom Rechtsanwalt
Heinhold Abschiebung Afghanistan Folgean[...]
PDF-Dokument [130.1 KB]
UNHCR zur Situation in Afghanistan
20170111-unhcr-zu-silage-afg-reaktion-de[...]
PDF-Dokument [1.1 MB]
Amnesty International zur Abschiebung nach Afghanistan
Amnesty-Positionspapier-Abschiebungen-Af[...]
PDF-Dokument [404.7 KB]

Blog von Diakonie Deutschland - Präsident Lilie gegen Abschiebungen nach Afghanistan:

https://praesident.diakonie.de/2017/02/10/schleuser-bekaempfen-nicht-fluechtlinge/#more-1177

Veranstaltungen auf facebook

www.Grundgesetz-Gratis.de