Syrien

Der EuGH hat am 19.11.2020 entschieden, dass syrischen Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingsanerkennung zusteht und nicht, wie vom BAMF und deutschen Gerichten in den letzten Jahren entschieden, nur der subsidiäre Schutz. Das bedeutet als Konsequenz für alle syrischen Flüchtlinge mit subsidiären Schutz, die vor der Wehrpflicht geflohen sind, dass sie nun innerhalb von 3 Monaten einen Folgeantrag stellen können. Mehr Informationen zum Urteil hier.

Weitere Informationen und die Musterschriftsätze bei Pro Asyl.

Abschiebungen nach Syrien ab Januar zumindest rechtlich wieder möglich: "Die Innenministerkonferenz hat den derzeit geltenden und bis Ende des Jahres laufenden Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängert. Demnach sind zumindest rechtlich gesehen Abschiebungen dorthin wieder möglich. In der Praxis hat aber Deutschland aktuell keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime, weswegen baldige Abschiebungen dorthin zunächst eher unwahrscheinlich sind." Stellungnahme von Pro Asyl: hier, Bericht in der Süddeutsche Zeitung vom 11.12.2020: hier.

Entscheidung zu syrischen Kriegsdienstverweigerern – Flüchtlingseigenschaft muss zuerkannt werden. Pressemitteilung von Pro Asyl vom 19.11.2020 zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof hier.

Psychologische Selbsthilfe-App Step-by-Step für Geflüchtete aus Syrien der FU Berlin: hier.

Die Nutzung der App richtet sich an erwachsene syrische Geflüchtete in Deutschland, die psychologische Krisen, Stress oder andere psychische Symptome erleben. Die Anwendung basiert auf Modulen der kognitiven Verhaltenstherapie und ist an den kulturellen Kontext und die Sprache der Teilnehmer/innen angepasst. Das Programm läuft über mehrere Wochen selbstgesteuert auf dem Smartphone oder der Website. Es kann aber jederzeit Kontakt mit psychologisch geschulten Betreuer/innen (eHelpers) aufgenommen werden, die selbstverständlich Arabisch sprechen. Website des Programms: https://khoutouwat.com. 

Der Abschiebungsstopp nach Syrien wurde auf der Innenministerkonferenz bis zum 31.12.2020 verlängert.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei – Ein Lagebericht (WDR-Mediathek Audio vom 15.07.2019): Rund 4 Millionen Syrerinnen und Syrer flohen seit 2011 in die Türkei. Damit sie auch dort bleiben, bekommt Ankara von der EU Millionen. Der Journalist Uwe Pollmann war vor Ort und berichtet, warum sich ihre Lage dort verschlechtert hat: hier.

Syrien-Update: Rechtsprechung bzgl. Aufstockungsklagen geändert: im Anhang finden Sie Informationen der Kanzlei Haubner und Schank zur neuen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

BAMF ändert Leitsätze zu Syrien und gewährt Abschiebungsverbote statt des subsidiären Schutzes.

In den letzten Wochen wurden BAMF-Bescheide bekannt, in denen Schutzsuchenden aus Syrien nur noch ein Abschiebungsverbot zugesprochen wurde. Bis zum März 2019 wurde regelmäßig zumindest subsidiärer Schutz zugesprochen. Die Bundesregierung bestätigte, dass das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien Mitte März geändert hat.

Diese Praxisänderung wird angesichts der weiterhin gravierenden Sicherheitslage in Syrien heftig kritisiert. Mehr Informationen dazu auf asyl.net.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Vorlageschluss an den EuGH zur Frage der Bewertung einer Verweigerung des Wehrdienstes in Syrien als politische Verfolgung erlassen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses können jetzt in entsprechenden Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Aussetzungsanträge gestellt werden, um die Beantwortung der Fragen durch den EuGH abzuwarten.