Syrien

BAMF ändert Leitsätze zu Syrien und gewährt Abschiebungsverbote statt des subsidiären Schutzes.

In den letzten Wochen wurden BAMF-Bescheide bekannt, in denen Schutzsuchenden aus Syrien nur noch ein Abschiebungsverbot zugesprochen wurde. Bis zum März 2019 wurde regelmäßig zumindest subsidiärer Schutz zugesprochen. Die Bundesregierung bestätigte, dass das BAMF seine internen Leitsätze zu Syrien Mitte März geändert hat.

Diese Praxisänderung wird angesichts der weiterhin gravierenden Sicherheitslage in Syrien heftig kritisiert. Mehr Informationen dazu auf asyl.net.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Vorlageschluss an den EuGH zur Frage der Bewertung einer Verweigerung des Wehrdienstes in Syrien als politische Verfolgung erlassen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses können jetzt in entsprechenden Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Aussetzungsanträge gestellt werden, um die Beantwortung der Fragen durch den EuGH abzuwarten.