Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Abschiebung

Broschüre "Krankheit als Abschiebungshindernis" in überarbeiteter Neuauflage: In verschiedenen Bereichen des Asyl- und Aufenthaltsrechts können Krankheiten eine wichtige Rolle spielen. So ist im Asylverfahren u.a. zu prüfen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland bei erkrankten Personen zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. Im aufenthaltsrechtlichen Bereich sind Berater/innen sowie Behörden häufig mit der Frage konfrontiert, ob Krankheiten Ausreise- oder Abschiebungshindernisse darstellen. Die Broschüre stellt vor diesem Hintergrund die Punkte dar, an denen es entscheidend auf das Erkennen, die Darlegung und den Nachweis einer Erkrankung als Abschiebungshindernis ankommt. Zur Broschüre hier.

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020 erstellt von der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: hier.

Am 07. Juli wurde die erste größere Sammelabschiebung seit Beginn der Corona-Pandemie durchgeführt - das Datum wurde erst sehr kurzfristig bekannt. Es ist zu erwarten, dass das BMI nun versuchen wird, vermehrt wieder größere Abschiebungen durchzuführen. Mehr Informationen dazu hier im Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 15.07.2020.

Abschiebungen laufen wieder an: Laut Informationen aus dem Innenministerium finden seit dem 30.05. wieder Einzel- und Sammelabschiebungen statt. Dies ist im einzelnen Fall abhängig von existierenden Flugverbindungen und relevanten Einreise-/Quarantänebestimmungen.

Überblick über die aktuelle Lage in der "Sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans: Die problematische Menschenrechtslage in den Balkanstaaten und setzt dabei einen besonderen Fokus auf die Lage der Rom/nija: hier.

Laut Münchner Flüchtlingsrat gibt es die begründete Hoffnung, dass aufgrund des Corona-Virus in der nächsten Zeit keine Abschiebungen stattfinden: "Einige Länder haben ihre Grenze geschlossen, darunter z.B. Italien und Frankreich, was natürlich Rückführungen einschließt. Auf eine Anfrage der Deutschen Welle hat die Bundesregierung etwas unklar geantwortet, tendenziell ist aber davon auszugehen, dass Abschiebungen in nächster Zeit zumindest stark eingeschränkt werden." Aufgrund von Grenzschließungen in vielen EU-Ländern sind Dublin-Überstellungen derzeit nicht zu erwarten.

EuGH-Urteil zum Flüchtlingsstatus von straffällig Gewordenen:

„Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen, können ihren Flüchtlingsstatus verlieren, nicht jedoch ihre Rechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Auch wenn Personen den Flüchtlingsstatus nicht mehr haben, verlieren sie trotzdem nicht die Eigenschaft als Flüchtling und die damit verbundenen Rechtsansprüche. Es sei Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, die "uneingeschränkte Wahrung" des Genfer Abkommen sicherzustellen. Zudem verbiete auch die EU-Grundrechte-Charta Abschiebungen in ein Land, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten der Betroffenen spiele dabei keine Rolle.“

Mehr dazu im Artikel in der Zeit.

Das BAMF wendet das Dublin-Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung eingeholt bzw. auf Überstellungen dieser Personen nach Italien verzichtet. Nach der Mitteilung des BAMF wird diese Verfahrensweise nun nicht mehr angewandt. Hintergrund der geänderten Praxis ist u.a. ein Schreiben der italienischen Regierung vom 8. Januar 2019. Dieses enthalte eine "allgemeine Zusicherung der adäquaten Unterbringung für alle Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden."

"Zu Unrecht in Abschiebehaft: Die Bundesregierung will mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Wie kann das passieren? Eine Videoreportage": Hier.

Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in Bayern: In seinem Bericht vom 9.5.2019 dokumentiert das Anti-Folter-Komitee des Europarats eine Sammelabschiebung nach Afghanistan im August 2018.

Es kritisiert darin Begleitbeamte der Bundespolizei für das Zufügen von Schmerzen „z.B. durch Quetschen der Genitalien“ und das Einschränken der Atmungsfähigkeit, um „kooperatives Verhalten zu erreichen“. Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen.

Hier der Artikel der Süddeutschen Zeitung dazu.

 

Was tun im Falle einer Abschiebung? Auf dieser Seite finden Sie Informationen >>>

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