Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Abschiebung

Das BAMF wendet das Dublin-Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung eingeholt bzw. auf Überstellungen dieser Personen nach Italien verzichtet. Nach der Mitteilung des BAMF wird diese Verfahrensweise nun nicht mehr angewandt. Hintergrund der geänderten Praxis ist u.a. ein Schreiben der italienischen Regierung vom 8. Januar 2019. Dieses enthalte eine "allgemeine Zusicherung der adäquaten Unterbringung für alle Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden."

"Zu Unrecht in Abschiebehaft: Die Bundesregierung will mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Wie kann das passieren? Eine Videoreportage": Hier.

Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in Bayern: In seinem Bericht vom 9.5.2019 dokumentiert das Anti-Folter-Komitee des Europarats eine Sammelabschiebung nach Afghanistan im August 2018.

Es kritisiert darin Begleitbeamte der Bundespolizei für das Zufügen von Schmerzen „z.B. durch Quetschen der Genitalien“ und das Einschränken der Atmungsfähigkeit, um „kooperatives Verhalten zu erreichen“. Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen.

Hier der Artikel der Süddeutschen Zeitung dazu.

 

Was tun im Falle einer Abschiebung? Auf dieser Seite finden Sie Informationen >>>

Pressemeldung des Bayerischen Flüchtlingsrats zur 18. Sammelabschiebung vom 14.11.2018: "Abschiebung wider aller Vernunft" anbei.

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