Asyl in Kempten
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Pakistan

Pakistan: Achtung: Der Flüchtlingsrat rät pakistanischen Flüchtlingen, keine Blankounterschriften abzugeben:

„Nach uns vorliegenden Berichten kooperiert die pakistanische Botschaft bei der Passbeschaffung mit deutschen Behörden, stellt aber Bedingungen für die Passerteilung, die aus rechtsstaatlicher Sicht überaus problematisch sind. Die pakistanische Botschaft verlangt u.a. für die Abfassung eines sog. Affidavit, dessen Text den deutschen Behörden nicht vorgelegt wird, die Einsendung eines weißen Blattes mit Blankounterschrift. Das Einfordern einer Blankounterschrift verstößt unseres Erachtens offensichtlich gegen deutsches Recht. Wer eine Blankounterschrift abgibt, verwirkt alle seine Möglichkeiten, die Erklärung über der Unterschrift in irgendeiner Form anzugreifen. Dies gilt erst recht, wenn - wie uns aus anderen Bundesländern berichtet wurde - Unterschriften aus anderen vorliegenden Dokumenten "herauskopiert" und ohne das Wissen der Betroffenen verwendet werden.“

Mittlerweile finden auch Sammelabschiebungen nach Pakistan statt. So soll im Januar 2018 wohl ein nächster Flug stattfinden. Nähere Informationen gibt es bisher noch nicht. Informationen zu möglichen Abschiebungen nach Pakistan, besonders im Hinblick auf fehlende Identitätspapiere, finden Sie hier.

Am 06. Dezember fand eine Sammelabschiebung nach Pakistan statt. Es wurden rund knapp 40 Männer von Deutschland nach Pakistan abgeschoben - betroffen waren wohl ausschließlich Straftäter, die direkt aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Bisher waren Abschiebungen nach Pakistan i.d.R. nur mit gültigen Ausweisdokumenten möglich. Dies scheint sich nun geändert zu haben. Die Kanzlei Haubner und Schank beschreiben in ihrem Newsletter vom 01/2018 ein mögliches Prozedere. Durch das Nehmen der Fingerabdrücke von Seiten der Ausländerbehörden können Abgleiche mit pakistanischen Datenbanken vorgenommen und über eine Bestätigung der Botschaft anschließend Rückreisedokumente ausgestellt werden. Dieses Verfahren kann über mehrere Monate andauern.

Wir raten allen Pakistani mit abgelehntem Asylverfahren, sich von Anwältin/innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen.

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