Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Rückkehr

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und Migrationspaket im Bundestag beschlossen:

Filiz Polat (Grüne) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Scharfe Kritik erntete das Gesetz auch aus Hamburg, Berlin und Thüringen. Das neue Gesetz verstoße gegen europäisches Recht, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Senatoren Till Steffen (Hamburg), Dirk Behrendt (Berlin) und des Thüringer Ministers Dieter Lauinger, die gleichzeitig ankündigten, die Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu beantragen, um es "grundlegend zu überarbeiten". Info und Quelle hier.

Neues "Geordnete Rückkehr-Gesetz" heute im Kabinett beschlossen: Die Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Gesetzentwurf sowie die Analyse der Diakonie von Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreise und Aufenthalt von Ausreisepflichtigen, Geduldeten und abgelehnten Asylbewerbern, die der Annahme des Geordnete-Rückkehr-Gesetz eines Vollzugsdefizites bei der Aufenthaltsbeendung widersprechen, finden Sie hier. Die Pressemeldung dazu finden Sie im Anhang.

Mit dem Gesetz wird der Status einer Duldung »zweiter Klasse« ohne Zugang zu Ausbildung und Arbeit und einer Beschränkung der Versorgung auf Sachleistungen in Sammelunterkünften eingeführt. Außerdem verstecken sich darin erhebliche Leistungseinschränkungen und neue Sanktionen für Geflüchtete, die bei ungenügenden und menschenunwürdigen Rahmenbedingungen in anderen EU-Staaten in Deutschland um Schutz bitten oder Rechtsmittel gegen eine Rücküberstellung einlegen. Die Neuregelungen - so der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf - verstoßen gegen verfassungsrechtliche, europa- und völkerrechtliche Anforderungen.

Die ausführliche Stellungnahme des djb zum Gesetzentwurf finden Sie hier. Die Kernpunkte des Gesetzes finden Sie, zusammengefaßt vom Münchner Flüchtlingsrat (MFR) im Anhang. Eine Übersicht von pro asyl, in der auch auf die Änderung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes (AsylbLG) eingegangen wird, finden Sie hier.

Neuer Referent/innen-Entwurf zum „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ vom 13.02.19: Hier.

Eine Lesehilfe vom Projekt Q finden Sie hier mit in den Gesetzestext eingearbeiteten Änderungsvorschlägen.

Georg Restle von MONITOR kommentiert: „Seehofer schafft einen neuen Menschentypen: Den Rechtlosen“: Hier.  

Pro Asyl: "Das Bundesinnenministerium (BMI) plant die Kriminalisierung von in der Flüchtlingsarbeit Tätigen. Der Entwurf des sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« sieht u.a. vor, dass die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Journalist*innen müssen in einer Demokratie über bevorstehende Abschiebeflüge berichten und die Zivilgesellschaft dagegen protestieren dürfen – auch bei Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen.

Betroffene müssen vollumfänglich beraten werden und gegen nicht haltbare Behördenentscheidungen rechtlich vorgehen können. PRO ASYL hat seine Beratungshinweise für Afghan*innen vor dem nächsten Sammelabschiebeflug nach Kabul aktualisiert." " Unter anderem soll die Abschiebungshaft ausgebaut und die Haftgründe ausgeweitet werden. Menschen sollen zum Zweck der Abschiebung zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden. Der Weg in ein Bleiberecht soll hingegen systematisch versperrt werden."

Mehr lesen Sie hier.

Bayerischer Flüchtlingsrat: "Der Entwurf stellt einen massiver Angriff auf den Grundsatz der individuellen und ergebnisoffenen Beratung von Sozialarbeiter*innen und Rechtsanwält*innen dar, der ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats darstellt. Bundesinnenminister Seehofer führt seine Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer*innen und Berater*innen von Geflüchteten fort und droht damit auch hunderten Ehrenamtlichen mit Bestrafungen." „Als Menschenrechtsorganisation sind wir den Menschenrechten der Geflüchteten verpflichtet, nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse von Horst Seehofer“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, Geflüchtete über ihre (mögliche) Abschiebung in unsichere Kriegsgebiete oder lebensunwürdige Zustände zu informieren!“
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat, Tel: 089-762234, Mobil: 0171-1093904.

 Senegal: Projekt aus Prien am Chiemsee:

Im Mai  2015 kam Babakar Seder Signane nach Prien, im Gepäck die Hoffnung, hier für sich eine Arbeitsperspektive aufzubauen. Hinter ihm lag eine gefährliche Reise. Doch sein Plan, in Deutschland zu arbeiten, um seine Familie im Senegal finanziell unterstützen zu können, war nicht realisierbar. Er hatte sein Leben riskiert, weil er in seinem Land keine Perspektive für sich sah und konnte jetzt in Deutschland seine Fähigkeiten nicht einbringen. Nach intensivem Ausloten von Möglichkeiten, hat er sich nun entschieden, wieder zurückzukehren. Er schafft für sich und sein Dorf eine Lebensgrundlage mithilfe eines nachhaltigen Rückkehrprojektes. Über landwirtschaftliche Arbeit, ein Restaurant und einen Veranstaltungssaal mit Bewirtung zeigt Babakar in seinem Einflussbereich auf, dass die Flucht nach Europa keine langfristige Lösung ist.

Infos hier: www.babakars-projekte.de.

Bayerisches Rückkehrprogramm gestartet: Im Rahmen dieses Programms können auch freiwillige Ausreisen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien gefördert werden. Das Programm steht allen syrischen Staatsangehörigen offen und ist nicht daran gebunden, dass diese sich im Asylverfahren befinden. Bei Interesse können Sie sich an die Zentrale Ausländerbehörde oder an das Amt für Integration wenden.

Qualifizierung „Heimat statt Migration“: Ab 09. Oktober 2018 bietet die Zentrale Rückkehrberatung Südbayern einen fünftägigen Kurs für Geflüchtete an, die in ihre Heimat als „Wiederaufbauhelfer“ zurückkehren möchten. Der Schwerpunkt liegt auf der Thematik der „Gefahren durch explosive Kriegsreste“. Der Kurs richtet sich primär an Geflüchtete aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Die Teilnahme begründet wie immer keine Verpflichtung, freiwillig auszureisen. Eine Anmeldung ist erforderlich bis 01.10.2018 (Details s. Anhang.)

 Erklär-Film für Rückkehrinteressierte: hier. Der gemeinsam von IOM und BAMF entwickelter Erklär-Film zeigt in mehreren Sprachen Unterstützungsangebote auf und veranschaulicht, wie eine freiwillige Rückkehr ablaufen kann. Neben Deutsch steht der Film in acht weiteren Sprachen zur Verfügung: Englisch, Arabisch, Farsi, Russisch, Französisch, Paschtu, Serbisch und Albanisch, geplant: Kurdisc

Rückkehrprojekt: "Wir in Prien haben mit Babakar Sadikh Segnane  aus dem Senegal gemeinsam einen Traum geträumt, eine Brücke zwischen Prien am Chiemsee und Kaffrine  im Zentralsenegal zu bauen, mittels eines Rückkehrprojektes, was von Priener Bürgern und Freunden nicht nur finanziell unterstützt wird. Derzeit findet ihr die aktuellsten Informationen zu diesem Projekt  auf unserem Blog: https://sukoulisensemusa.jimdo.com/"

Rückkehrberatung für syrische Flüchtlinge möglich

Seit dem 01.04.2018 bietet die Zentrale Rückkehrberatung (ZRB) auch Beratungen für syrische Flüchtlinge bzw. Asylbewerber an, die daran denken, in ihre Heimat zurückzukehren. Kontakt: ZRB Südbayern Standort Kempten, Mozartstraße 4, Tel. 0831 512105-50. Bitte vorab einen Termin vereinbaren.

Rückkehrberatung (für eine Rückkehr in Würde):

ZRB Südbayern Standort Kempten

Mozartstraße 4, 87435 Kempten

Mo - Do: 09:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr

Fr: 09:00 - 12:00 Uhr

Nicole Rist

Gudrun Brunner-Engl

Jochen Weis

Tel: 0831/5121055 - 0, Fax: 0821/5089 - 633, mail: info[at]zrb-suedbayern.de    

 

Den interessanten Flyer für Helfer/innen finden Sie hier unter "Info Helfer".

 

Deutschland und Senegal haben ein Migrationsberatungszentrum in Dakar eröffnet. Die Mitarbeiter des Zentrums informieren Rückkehrer und die lokale Bevölkerung über Jobs vor Ort und Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und vermittelt Unterstützungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Zusätzlich werden 5,6 Mio. Euro in Projekte im Senegal, die gezielt für Rückkehrer geöffnet werden, investiert. Rückkehrwillige finden Informationen hier. Darüber hinaus berät die Zentrale Rückkehrberatung Südbayern Standort Kempten, Mozartstraße 4 in Kempten, Telefon: 0831 5121055-0, info@zrb-suedbayern.de

Anfrage vom ARD-Politikmagazin Kontraste zur "freiwilligen" Rückkehr:

„Wir beschäftigen uns für Kontraste (ARD-Fernsehen) seit einigen Monaten mit dem Thema "freiwillige Rückkehr" statt Abschiebung. Schwerpunkt ist dabei die Art und Weise der Rückkehrberatung. Neben Wohlfahrtsverbänden, die eine ergebnisoffene Beratung durchführen, übernehmen aber auch Ausländerbehörden zunehmend diese Aufgabe.
In Bayern soll es nach unseren Recherchen auch dazu kommen, dass Ausländerbehörden (Landratsämter) die Rückkehrberatung dazu benutzen, Druck auf Flüchtlinge auszuüben oder diese auch zu täuschen. Deshalb suchen wir nach betroffenen Flüchtlingen, denen noch mitten im Asyl- oder Klageverfahren schon eine Rückkehrberatung aufgezwängt wurde oder auf die anderweitiger Druck zur "freiwilligen" Rückkehr  ausgeübt wurde. Es wird wohl auch schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen, von ZABs, mit der Rückkehrberatung angefangen. Wir wären sehr dankbar, wenn wir solche Fälle von Flüchtlingen erfahren könnten. Wenn ein Betroffener nur anonym vor der Kamera erzählen möchte, würden wir dies auch entsprechend zusichern und umsetzen.“

Kontakt: Caroline Walter, Redaktion Kontraste, ARD/RBB Fernsehen, Mobil: 0171-5358117, mail: caroline.walter@rbb-online.de. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bisher gute Erfahrungen mit Frau Walter gemacht.

Es gibt bezüglich der Rückführung abgewiesener Senegalesen ein eigenes Konzept: www.centre-sen-creatif.com 

 Rückkehr nach der Abschiebung: Siehe unter Petitionen.

Veranstaltungen auf facebook

www.Grundgesetz-Gratis.de