Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Gesetzliche Regelungen und Ansprüche

Broschüre über den Asylfolgeantrag: Diese enthält Infos zu Voraussetzungen/Gründen für die Stellung eines Antrages (materielle, rechtliche und formale Voraussetzungen), Fristen, Rechtsstellung während des Verfahrens, Entscheidungen etc. etc. Hier im Download, hier zur Bestellung.

Regelsätze AsylbLG zu niedrig: "Seit 2016 wurden die Grundleistungen für Asylsuchende nach dem AsylbLG nicht erhöht, obwohl sie angepasst werden müssten." PRO ASYL rät Betroffenen, Überprüfungsanträge zu stellen. Alle Informationen gibt es hier.

Neue Regelsätze §2 AsylbLG ab 01.01.2019

Gemäß den fortgeschriebenen SGB XII-Regelbedarfsstufen ergeben sich bei Berücksichtigung der jeweiligen Abzugsbeträge ab 01.01.2019 folgende Auszahlungsbeträge für § 2 AsylbLG-Fälle:

RBS 1                    364,65 €

RBS 2                    322,65 €

RBS 3                    279,65 €

RBS 4                    286,22 €

RBS 5                    277,58 €

RBS 6                    223,79 €

Tabellarische Übersicht des Netzwerk IQ zur Voraussetzung eines gesicherten Lebensunterhalts für die Erteilung der jeweiligen Aufenthaltstitel inkl. der Ausnahmen und Sonderregelungen: Hier. In der Tabelle finden sich sämtliche existierenden Aufenthaltstitel und andere Aufenthaltspapiere (es gibt nach ca. 73 verschiedene Aufenthaltserlaubnisse und 13 Niederlassungserlaubnisse, hinzu kommen die Blaue Karte-EU, die ICT-Karte, die Mobiler ICT-Karte, verschiedene Visa und weitere Spezialpapiere.) 

Eine vergleichbare Tabelle gibt es zu Fragen des Arbeitsmarktzugangs und des SGB II-Anspruchs: Hier.

 Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, wichtige Änderung zum 01.01.2019!

Das Gesetz sah bis 31.12.2018 vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 € bei RB-Stufe 1 gekürzt werden durfte (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen machten die Jobcenter intensiv bei Geflüchteten gebrauch. Diese Option zur Kürzung ist am 31. Dezember 2018 abgelaufen! Es ist davon auszugehen, dass die Kürzungen auch über den 31. Dez. 18 hinaus erfolgen werden. Es werden daher alle, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, auf die Situation hingewiesen mit der Bitte, gegen die rechtswidrigen Kürzungen ab 01.01.2019 mit Widerspruch, und wenn der Bescheid bestandskräftig ist, mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorzugehen – kommen Sie zu Ihrer Asyl- und Integrationsberatung.

Hier finden Sie die Gesetzesentwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, durch die es wohl für gut integrierte Geduldete in Deutschland noch schwieriger wird, sich beruflich zu integrieren:

Gesetzentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Sollte der Bundestag den Gesetzentwürfen zustimmen, dann werden die Änderungen, die für das Aufenthaltsgesetz vorgesehen sind, am 01.01.2020 in Kraft treten. Gewichtige Änderungen durch die Gesetzentwürfe sowie Kritik, Stellungnahmen und Erläuterungen des Bayerischen Flüchtlingsrats finden Sie hier. Die Stellungnahme von "Tür an Tür" hängt an.

Tür an Tür Integrationsprojekt.pdf
PDF-Dokument [273.4 KB]

Veranstaltungen auf facebook

www.Grundgesetz-Gratis.de