Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Gesetzliche Regelungen und Ansprüche

 Da in diesem Jahr auch berufstätige Geflüchtete verstärkt zur Abgabe einer Steuererklärung aufgerufen werden, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf geltendes Recht aufmerksam machen: Es ist Dritten nicht erlaubt, bei der Steuer zu helfen, und stellt den Tatbestand "unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen" dar. Unzulässig ist laut Finanzamt "jede unterstützende Tätigkeit bei der Beratung und Vertretung eines Dritten in dessen steuerlichen Angelegenheiten". Das beginnt, sobald sich jemand um einen Einzelfall kümmert und dazu "konkrete Lösungsmöglichkeiten" aufzeigt. Das dürfen nur bestimmte Personen, etwa Lohnsteuerhilfevereine (am günstigsten), Steuerberater, Rechtsanwälte, Buchprüfer. Bericht bei Focus online über ein Fallbeispiel hier.

Die Vollzugshinweise zur Beschäftigung und Berufsausbildung, die Vorfeldregelung zur Beschäftigungsduldung ("Ermessensduldung") und die Übersicht über die Änderungen (unser Veto: 2019_03_14_Arbeit und Ausbildung) finden Sie im Anhang. Bitte kommen Sie bei Fragen zur Asyl- und Integrationsberatung!

von "Unser Veto"
2019__03_14_Arbeit_und_Ausbildung.pdf
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vom "Bayerischen Landesamt ..."
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Online-Reportagen: "RESPEKT – Demokratische Grundwerte für alle!". Die Beiträge richten sich an eine junge Zielgruppe und zeigen in unterhaltsamen 30-minütigen Reportagen, wie Demokratie und gesellschaftliche Werte aktiv gelebt und mitgestaltet werden können. Auf der Website www.br.de/respekt finden Sie einen Überblick über die bisherigen Themen sowie kurze grafische Erklär-Stücke: „Was ist …?“ erklärt Begriffe wie „Pluralismus“ oder „Solidarität“ mit einfachen Worten, „Zahlen und Fakten“ geht Vorurteilen mit Studien und Statistiken auf den Grund. Alle Filme stehen zum Download bereit und eignen sich so hervorragend für den Einsatz im Unterricht.

Achtung Familiengeld! Familiengeld wird NICHT auf Hartz IV/Jobcenterleistunen angerechnet (wie bisher in Kempten praktiziert). Wenn dies geschehen sein sollte, können Sie eine Rückzahlung erhalten! Bei Fragen melden Sie sich bitte bei der Asyl- und Integrationsberatung, Kontakt und Öffnungszeiten hier.

Broschüre über den Asylfolgeantrag: Diese enthält Infos zu Voraussetzungen/Gründen für die Stellung eines Antrages (materielle, rechtliche und formale Voraussetzungen), Fristen, Rechtsstellung während des Verfahrens, Entscheidungen etc. etc. Hier im Download, hier zur Bestellung.

Regelsätze AsylbLG zu niedrig: "Seit 2016 wurden die Grundleistungen für Asylsuchende nach dem AsylbLG nicht erhöht, obwohl sie angepasst werden müssten." PRO ASYL rät Betroffenen, Überprüfungsanträge zu stellen. Alle Informationen gibt es hier.

Neue Regelsätze §2 AsylbLG ab 01.01.2019

Gemäß den fortgeschriebenen SGB XII-Regelbedarfsstufen ergeben sich bei Berücksichtigung der jeweiligen Abzugsbeträge ab 01.01.2019 folgende Auszahlungsbeträge für § 2 AsylbLG-Fälle:

RBS 1                    364,65 €

RBS 2                    322,65 €

RBS 3                    279,65 €

RBS 4                    286,22 €

RBS 5                    277,58 €

RBS 6                    223,79 €

Tabellarische Übersicht des Netzwerk IQ zur Voraussetzung eines gesicherten Lebensunterhalts für die Erteilung der jeweiligen Aufenthaltstitel inkl. der Ausnahmen und Sonderregelungen: Hier. In der Tabelle finden sich sämtliche existierenden Aufenthaltstitel und andere Aufenthaltspapiere (es gibt nach ca. 73 verschiedene Aufenthaltserlaubnisse und 13 Niederlassungserlaubnisse, hinzu kommen die Blaue Karte-EU, die ICT-Karte, die Mobiler ICT-Karte, verschiedene Visa und weitere Spezialpapiere.) 

Eine vergleichbare Tabelle gibt es zu Fragen des Arbeitsmarktzugangs und des SGB II-Anspruchs: Hier.

 Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, wichtige Änderung zum 01.01.2019!

Das Gesetz sah bis 31.12.2018 vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 € bei RB-Stufe 1 gekürzt werden durfte (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen machten die Jobcenter intensiv bei Geflüchteten gebrauch. Diese Option zur Kürzung ist am 31. Dezember 2018 abgelaufen! Es ist davon auszugehen, dass die Kürzungen auch über den 31. Dez. 18 hinaus erfolgen werden. Es werden daher alle, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, auf die Situation hingewiesen mit der Bitte, gegen die rechtswidrigen Kürzungen ab 01.01.2019 mit Widerspruch, und wenn der Bescheid bestandskräftig ist, mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorzugehen – kommen Sie zu Ihrer Asyl- und Integrationsberatung.

Hier finden Sie die Gesetzesentwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, durch die es wohl für gut integrierte Geduldete in Deutschland noch schwieriger wird, sich beruflich zu integrieren:

Gesetzentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Sollte der Bundestag den Gesetzentwürfen zustimmen, dann werden die Änderungen, die für das Aufenthaltsgesetz vorgesehen sind, am 01.01.2020 in Kraft treten. Gewichtige Änderungen durch die Gesetzentwürfe sowie Kritik, Stellungnahmen und Erläuterungen des Bayerischen Flüchtlingsrats finden Sie hier. Die Stellungnahme von "Tür an Tür" hängt an.

Tür an Tür Integrationsprojekt.pdf
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