Asyl in Kempten
Asyl in Kempten

Gesetzliche Regelungen und Ansprüche

Eine Übersicht über die neuen Unterkunftsgebühren von unser veto finden Sie im Anhang. Betroffen sind: Asylbewerber und Personen mit Duldung, die in den letzten 4 Jahren Einkommen hatten und/oder aktuell haben, sowie anerkannte Flüchtlinge, die seit der Anerkennung zumindest zeitweise in Asylunterkünften gelebt haben.

"Noch unklar ist, ob gegen einzelne Punkte geklagt wird. Strittig ist wohl auch, ob durch den bisherigen Gerichtsbescheid nicht auch die "alte" DV-Asyl (Asyldurchführungsverordnung) hätte geändert werden müssen (siehe Anlage, letzte beiden Absätze). Das größte Problem stellt wohl dar, dass die Gebühren für vier Jahre rückwirkend erhoben werden."

Wichtige Informationen zu den Änderungen des AsylbLG seit 01.09.2019

Änderungen der Leistungen: Die im Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG getroffenen Regelungen traten ab 01.09.2019 in Kraft und werden ab der Auszahlung für den Monat September 2019 bereits berücksichtigt: Alle erwachsenen Personen, die in einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft, dezentralen Unterkunft oder Aufnahmeeinrichtung wohnen, werden nun der Bedarfsstufe 2 zugeordnet (bislang nur verheiratete/in einer Lebensgemeinschaft lebende Personen.) Außerdem wurde die Wartezeit in § 2 AsylbLG von bisher 15 auf 18 Monate verlängert (Anwendung des SGB 12 – Wechsel vom AsylbLG ins SGB II/Jobcenter). Aufgrund der gesetzlichen Änderungen werden die Leistungen aller Leistungsbezieher ab 01.09.2019 neu berechnet und bewilligt. 

=> Leistungskürzungen wegen Bedarfsgemeinschaft in Gemeinschaftsunterkünften: Bayerischer Flüchtlingsrat: "[…] So sollen zukünftig Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften als "Bedarfsgemeinschaft" betrachtet werden. Dies hat zur Folge, dass Alleinstehende nicht mehr Leistungen nach der Regelbedarfsstufe I (354,-), sondern um 10% gekürzte Leistungen nach der Regelbedarfsstufe II (318,-) erhalten. Bewohner*innen in Gemeinschaftsunterkünften und Jugendhilfeeinrichtungen wird unterstellt, dass sie im Sinne eines Paarhausaltes gemeinsam wirtschaften und deshalb weniger Leistungen erhalten sollen. Wir halten diese Änderung für rechtswidrig und empfehlen allen Betroffenen Widerspruch und Klage zu erheben."

=> Viele Experten halten die entsprechenden Regelungen für verfassungswidrig und raten daher zu Widerspruch gegen die nach den neuen Regelungen ergehenden Bescheide und Klage auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht. Betroffen sind vor allem

* alle Alleinstehenden und Alleinerziehenden in den Unterkünften

* alle Abgelehnten, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits eine Anerkennung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht erhalten hatten, in der Regel ab BAMF-Bescheid

* alle Asylsuchenden mit Dublin-Bescheid

Hierzu leite ich Ihnen im Anhang den Newsletter von RA Schank der Kanzlei Haubner-Schank-Kalin weiter, die bereit ist, Mandate aus ganz Bayern zu übernehmen (im Anhang: Leistungskürzungen AsylbLG, Vollmacht HSK, Erklärung über die pers. und wirtsch. Verh. neu, Mandant/innenfragebogen – e-mail: klaus.schank@haubner-schank.de). Dazu benötigt es den Bewilligungs- oder Änderungsbescheid des Sozialamt in Kopie, ein unterzeichnetes Vollmachtformular für den/die Anwalt/Anwältin, ein ausgefüllter und unterzeichneter Antrag auf Prozesskostenhilfe sowie den Ausweis (Aufenthaltsgestattung, Duldung etc.) in Kopie.
Hinweis: Für Geflüchtete entstehen keine Nachteile in ihren Asylverfahren bzw. Asylgerichtsverfahren, wenn sie sich gegen offensichtlich verfassungswidrige Leistungskürzungen wehren. Die sozialrechtlichen Verfahren werden unabhängig von den asylrechtlichen Verfahren und bei anderen Gerichten geführt.

Anwalt klärt auf und übernimmt auch Widerspruch
Leistungskürzungen AsylbLG 2019.pdf
PDF-Dokument [178.7 KB]
Vollmacht an Anwalt zum Widerspruch gegen Leistungskürzungen
Vollmacht HSK.PDF
PDF Datei [8.2 KB]
Fragenbogen (notwendig für Widerspruch)
Erklärung über die persönlichen und wirt[...]
PDF-Dokument [316.6 KB]
Fragebogen für den Anwalt (für Einreichung des Widerspruchs)
Mandantinnenfragebogen.pdf
PDF-Dokument [82.5 KB]

Wichtig: Hinweis von unserVETO zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern:

"wir hatten ja bereits herausgearbeitet, welche Verbesserungen die neuen Vorgaben des Innenministeriums für die Genehmigungen von Ausbildung und Arbeit beinhalten. Leider wurden diese in vielen Landkreisen und Städten bisher nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt. Innenminister Herrmann hat am 25.06.19 alle Leiter*innen der Ausländerämter über die Änderungen nochmals persönlich informiert. Dies sollte jetzt auch dazu führen, dass restriktive Ausländerbehörden im Sinne des neuen IMS [im Anhang] Arbeit und Ausbildung genehmigen.
Daher ist es jetzt wichtig, auch bereits abgelehnte Anträge mit Hinweis auf das neue IMS erneut zu stellen. Schlechte Bleibeperspektive, einmalige Ablehnung durch das BAMF bzw. migrationspolitische Erwägungen oder auch zu geringe Deutschkenntnisse gelten nicht als alleinige Begründung für die Verweigerung der Erlaubnis. Auch die rechtskräftige Ablehnung durch das Gericht führt nicht automatisch dazu, dass Beschäftigung nicht weiter erlaubt wird. Wenn der Betroffene für die Paßbeschaffung alles Zumutbare unternimmt und dies auch ausreichend schriftlich dokumentiert, kann der fehlende Paß ebenfalls nicht als alleiniger Ausschlussgrund aufgeführt werden.
Petra Nordling von den Ostbayerischen Asylgipfeln hat in den vergangenen Monaten schon viele problematische Fälle aus ganz Bayern an die Staatskanzlei mit der Bitte um Klärung weitergereicht. Sie wird dies auch in der nächsten Zeit tun, insbesondere im Hinblick auf das beginnende Ausbildungsjahr. Viele der Betroffenen konnten mittlerweile ihre Beschäftigung aufnehmen bzw. dürfen im Herbst mit ihrer Ausbildung beginnen. Wenn die Ausländerbehörden auf den Ablehnungen bestehen, dann bitte die Unterlagen an Petra Nordling: petra.nordling@web.de schicken. Sie leitet sie dann weiter."

Ein Schreiben vom Innenministerium zur Erläuterung von Ermessensduldung statt Ausbildungsduldung, das an Fr. Nordling ging, finden Sie im Anhang.

Einen guten Überblick über die wesentlichen Änderungen, die sich für die Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten ab Inkrafttreten der Gesetze des Migrationspakets der Großen Koalition zum 01.01.2020 ergeben, finden Sie finden Sie hier.

Neues Hinweisblatt des Münchner Flüchtlingsrats zu Widerrufsverfahren: "Das BAMF leitet in letzter Zeit vermehrt Widerrufsverfahren ein. Damit werden viele Geflüchtete beunruhigt und fürchten, ihren Aufenthalt zu verlieren. Am Ende werden jedoch nur 1,5% der Aufenthalte tatsächlich widerrufen. Wir haben eine Übersicht über den Ablauf des Widerrufverfahrens und den Handlungsmöglichkeiten erstellt mit der Hoffnung, so mehr Klarheit in das Verfahren zu bringen und nötige Schritte rechtzeitig einleiten zu können." Das Hinweisblatt findet sich hier.

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 u.a. dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz zugestimmt, ohne dass dieses an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet wird. Verhandelt wurde ein ganzes "Migrationspaket" mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Künftig bedeutet dies u.a., dass Asylbewerber*innen leichter inhaftiert werden können und dass ihnen auch einfacher Leistungen gestrichen werden können. Auch soll die im Jahr 2014 vom EuGH gekippte Vermischung von Straf- und Abschiebehaft wieder möglich sein. Eine knappe Übersicht über die beschlossenen Änderungen finden Sie bei Pro Asyl.

EuGH-Urteil zum Flüchtlingsstatus von straffällig Gewordenen:

„Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben und eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen, können ihren Flüchtlingsstatus verlieren, nicht jedoch ihre Rechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Auch wenn Personen den Flüchtlingsstatus nicht mehr haben, verlieren sie trotzdem nicht die Eigenschaft als Flüchtling und die damit verbundenen Rechtsansprüche. Es sei Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, die "uneingeschränkte Wahrung" des Genfer Abkommen sicherzustellen. Zudem verbiete auch die EU-Grundrechte-Charta Abschiebungen in ein Land, in dem Folter oder unmenschliche sowie erniedrigende Strafen drohen. Das Verhalten der Betroffenen spiele dabei keine Rolle.“

Mehr dazu im Artikel in der Zeit.

Eine gute Übersicht über das AsylbLG finden Sie als Leitfaden im Anhang (Stand 10/2018).

Leitfaden_AsylbLG.PDF
PDF Datei [373.1 KB]

European Council on Refugees and Exiles (ECRE): "The European Council on Refugees and Exiles (ECRE) is a pan-European alliance of 102 NGOs in 41 countries protecting and advancing the rights of refugees, asylum seekers and displaced persons. Our mission is to promote the establishment of fair and humane European asylum policies and practices in accordance with international human rights law." Aus Deutschland sind vertreten: AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Pro Asyl und Rotes Kreuz (https://www.ecre.org). ECRE veröffentlicht neben wöchentlichen Bulletins zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Asyl ebenfalls wöchentliche Updates zu internationalem und europäischen Asylrecht sowie zahlreiche weitere Publikationen: hier.

Bundesweit gültige Formulare in verschiedenen Sprachen (Englisch, Arabisch, Französisch, Farsi, Spanisch, Türkisch, Russisch und in Einfacher Sprache) abrufbar beim Projekt KuB Berlin: hier. Vorhanden sind bisher: Hartz IV/ALG II- und AsylbLG-Antrag, Kindergeldantrag, Rundfunkgebührenbefreiung.

Neues "Geordnete Rückkehr-Gesetz" heute im Kabinett beschlossen: Die Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Gesetzentwurf sowie die Analyse der Diakonie von Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreise und Aufenthalt von Ausreisepflichtigen, Geduldeten und abgelehnten Asylbewerbern, die der Annahme des Geordnete-Rückkehr-Gesetz eines Vollzugsdefizites bei der Aufenthaltsbeendung widersprechen, finden Sie hier. Die Pressemeldung dazu finden Sie im Anhang.

Mit dem Gesetz wird der Status einer Duldung »zweiter Klasse« ohne Zugang zu Ausbildung und Arbeit und einer Beschränkung der Versorgung auf Sachleistungen in Sammelunterkünften eingeführt. Außerdem verstecken sich darin erhebliche Leistungseinschränkungen und neue Sanktionen für Geflüchtete, die bei ungenügenden und menschenunwürdigen Rahmenbedingungen in anderen EU-Staaten in Deutschland um Schutz bitten oder Rechtsmittel gegen eine Rücküberstellung einlegen. Die Neuregelungen - so der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf - verstoßen gegen verfassungsrechtliche, europa- und völkerrechtliche Anforderungen.

Die ausführliche Stellungnahme des djb zum Gesetzentwurf finden Sie hier. Die Kernpunkte des Gesetzes finden Sie, zusammengefaßt vom Münchner Flüchtlingsrat (MFR) im Anhang. Eine Übersicht von pro asyl, in der auch auf die Änderung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes (AsylbLG) eingegangen wird, finden Sie hier

 Da in diesem Jahr auch berufstätige Geflüchtete verstärkt zur Abgabe einer Steuererklärung aufgerufen werden, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf geltendes Recht aufmerksam machen: Es ist Dritten nicht erlaubt, bei der Steuer zu helfen, und stellt den Tatbestand "unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen" dar. Unzulässig ist laut Finanzamt "jede unterstützende Tätigkeit bei der Beratung und Vertretung eines Dritten in dessen steuerlichen Angelegenheiten". Das beginnt, sobald sich jemand um einen Einzelfall kümmert und dazu "konkrete Lösungsmöglichkeiten" aufzeigt. Das dürfen nur bestimmte Personen, etwa Lohnsteuerhilfevereine (am günstigsten), Steuerberater, Rechtsanwälte, Buchprüfer. Bericht bei Focus online über ein Fallbeispiel hier.

Die Vollzugshinweise zur Beschäftigung und Berufsausbildung, die Vorfeldregelung zur Beschäftigungsduldung ("Ermessensduldung") und die Übersicht über die Änderungen (unser Veto: 2019_03_14_Arbeit und Ausbildung) finden Sie im Anhang. Bitte kommen Sie bei Fragen zur Asyl- und Integrationsberatung!

von "Unser Veto"
2019__03_14_Arbeit_und_Ausbildung.pdf
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vom "Bayerischen Landesamt ..."
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Online-Reportagen: "RESPEKT – Demokratische Grundwerte für alle!". Die Beiträge richten sich an eine junge Zielgruppe und zeigen in unterhaltsamen 30-minütigen Reportagen, wie Demokratie und gesellschaftliche Werte aktiv gelebt und mitgestaltet werden können. Auf der Website www.br.de/respekt finden Sie einen Überblick über die bisherigen Themen sowie kurze grafische Erklär-Stücke: „Was ist …?“ erklärt Begriffe wie „Pluralismus“ oder „Solidarität“ mit einfachen Worten, „Zahlen und Fakten“ geht Vorurteilen mit Studien und Statistiken auf den Grund. Alle Filme stehen zum Download bereit und eignen sich so hervorragend für den Einsatz im Unterricht.

Achtung Familiengeld! Familiengeld wird NICHT auf Hartz IV/Jobcenterleistunen angerechnet (wie bisher in Kempten praktiziert). Wenn dies geschehen sein sollte, können Sie eine Rückzahlung erhalten! Bei Fragen melden Sie sich bitte bei der Asyl- und Integrationsberatung, Kontakt und Öffnungszeiten hier.

Broschüre über den Asylfolgeantrag: Diese enthält Infos zu Voraussetzungen/Gründen für die Stellung eines Antrages (materielle, rechtliche und formale Voraussetzungen), Fristen, Rechtsstellung während des Verfahrens, Entscheidungen etc. etc. Hier im Download, hier zur Bestellung.

Regelsätze AsylbLG zu niedrig: "Seit 2016 wurden die Grundleistungen für Asylsuchende nach dem AsylbLG nicht erhöht, obwohl sie angepasst werden müssten." PRO ASYL rät Betroffenen, Überprüfungsanträge zu stellen. Alle Informationen gibt es hier.

Neue Regelsätze §2 AsylbLG ab 01.01.2019

Gemäß den fortgeschriebenen SGB XII-Regelbedarfsstufen ergeben sich bei Berücksichtigung der jeweiligen Abzugsbeträge ab 01.01.2019 folgende Auszahlungsbeträge für § 2 AsylbLG-Fälle:

RBS 1                    364,65 €

RBS 2                    322,65 €

RBS 3                    279,65 €

RBS 4                    286,22 €

RBS 5                    277,58 €

RBS 6                    223,79 €

Tabellarische Übersicht des Netzwerk IQ zur Voraussetzung eines gesicherten Lebensunterhalts für die Erteilung der jeweiligen Aufenthaltstitel inkl. der Ausnahmen und Sonderregelungen: Hier. In der Tabelle finden sich sämtliche existierenden Aufenthaltstitel und andere Aufenthaltspapiere (es gibt nach ca. 73 verschiedene Aufenthaltserlaubnisse und 13 Niederlassungserlaubnisse, hinzu kommen die Blaue Karte-EU, die ICT-Karte, die Mobiler ICT-Karte, verschiedene Visa und weitere Spezialpapiere.) 

Eine vergleichbare Tabelle gibt es zu Fragen des Arbeitsmarktzugangs und des SGB II-Anspruchs: Hier.

 Regelbedarfe bei Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, wichtige Änderung zum 01.01.2019!

Das Gesetz sah bis 31.12.2018 vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 € bei RB-Stufe 1 gekürzt werden durfte (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen machten die Jobcenter intensiv bei Geflüchteten gebrauch. Diese Option zur Kürzung ist am 31. Dezember 2018 abgelaufen! Es ist davon auszugehen, dass die Kürzungen auch über den 31. Dez. 18 hinaus erfolgen werden. Es werden daher alle, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, auf die Situation hingewiesen mit der Bitte, gegen die rechtswidrigen Kürzungen ab 01.01.2019 mit Widerspruch, und wenn der Bescheid bestandskräftig ist, mit Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorzugehen – kommen Sie zu Ihrer Asyl- und Integrationsberatung.

Hier finden Sie die Gesetzesentwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, durch die es wohl für gut integrierte Geduldete in Deutschland noch schwieriger wird, sich beruflich zu integrieren:

Gesetzentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Sollte der Bundestag den Gesetzentwürfen zustimmen, dann werden die Änderungen, die für das Aufenthaltsgesetz vorgesehen sind, am 01.01.2020 in Kraft treten. Gewichtige Änderungen durch die Gesetzentwürfe sowie Kritik, Stellungnahmen und Erläuterungen des Bayerischen Flüchtlingsrats finden Sie hier. Die Stellungnahme von "Tür an Tür" hängt an.

Tür an Tür Integrationsprojekt.pdf
PDF-Dokument [273.4 KB]

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